Goslar. Aufgrund der Kostenexplosion bei der Kattenberg-Sanierung hat der SPD-Ratsherr Stefan Eble sich über fünf Stunden Zeit genommen, um Verwaltungsakten zu wälzen. Was er entdeckte, bezeichnet der Ratsherr in seiner Pressemitteilung als eine "Kette von Fehlentscheidungen", die nun zu Gesamtkosten von über vier Millionen Euro geführt hat - Eble sieht für diese Fehler auch Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk in der Verantwortung.
Vor fast genau einem Jahr habe man mittels einer Eilentscheidung bereits einen zusätzlichen Millionenbetrag bereitstellen müssen, um die Sanierung des Baugebiets Kattenberg fortsetzen zu können.
Nun soll der Rat nach Vorlage des Oberbürgermeisters nochmals weitere 700.000 Euro freigeben. Grund dafür sei gemäß der Vorlage, dass statt der angenommenen 8.000 Tonnen ganze 12.300 Tonnen schwer belasteten Bodens deponiert werden müssen. Die Belastungen stammen aus der Zeit, als auf dem Gelände die von den Nationalsozialisten erbaute "Reichsbauernhalle" stand. Nach Angaben der Goslarschen Zeitung befand sich in dieser im Krieg eine Fertigungsanlage für Flugzeugmotoren. Die Halle brannte nach dem Krieg im Jahr 1946 vollständig nieder. "Spätestens jetzt kann man den Kattenberg wohl als „Fass ohne Boden“ bezeichnen, denn die Gesamtkosten steigen auf über vier Millionen Euro. Eine Summe, die den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln ist", konstatiert Eble.
Der Beginn einer Kostenexplosion
Eble bescheinigt dem Bauprojekt, dass es gut begonnen habe - führt jedoch eine Liste von Fehlentscheidungen seit Anfang 2015 an, welche in letzter Konsequenz das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan rief:
- Im Jahr 2014 ging man in der Verwaltung aufgrund eines Gutachtens zunächst noch von Bodensanierungskosten von 1,8 Millionen Euro aus. Nach Gesprächen mit dem Landkreis reduzierte der Gutachter die Sanierungskosten auf zirka 900.000 Euro. Dabei müsse man wissen, dass auf dem über 12.000 Quadratmeter großen Grundstück nur zwölf Untersuchungsbohrungen gemacht wurden.
- Anfang 2015 bot man die Fläche am Kattenberg in einem Investoren-Auswahlverfahren an. Dabei war vorgesehen, dass der Investor die Bodenaufbereitungskosten übernimmt. Es meldeten sich zwei potenzielle Investoren, die auch bereit gewesen seien, die Sanierungskosten zu tragen.
- In der Zwischenzeit habe man aber einen Fördertopf ausgemacht, sodass in dem notariellen Kaufvertrag von Mai 2017 die Stadt die Sanierungskosten übernahm. Im Gegenzug erhöhte sich der Kaufpreis, der in zwei Teilen zu zahlen war. Die ersten 250.000 Euro sollten sofort gezahlt werden, die restliche Million nach Abschluss der Bodensanierung. Vereinbart gewesen sei außerdem ein Rücktrittsrecht bei unerwarteten Kostensteigerungen.
- Mitte 2018 wurde dann in der Verwaltungsspitze bekannt, dass die Sanierungskosten erheblich steigen würden.
Situation spitzt sich Ende 2018 zu
Da nun die Mehrkosten bekannt waren und aufgebracht werden mussten,habe man laut Eble versucht, die Investorin dazu zu bewegen, den Restkaufpreis voneiner Million Eurosofort zu bezahlen. Dazusei die Investorin nach Verhandlungen mit demOberbürgermeisterauch bereit gewesen. Jedoch nur, wenn die Stadt auf ihr Rücktrittsrecht verzichte.
Eble erinnert sich:
"Ein städtischer Mitarbeiter hatdas so kommentiert, dass man vermutlich bei der Investorin vor Lachen nicht in den Schlaf findet, wenn die Stadt die Änderungen akzeptiert. Trotzdem wurde die Vertragsänderung kurz vor dem Jahreswechsel beurkundet und die restliche Million floss."
Anschließend folgten nach Ansicht des Ratsherren weitere Fehlentscheidungen, welche dazu führten, dass man sich aktuell mit erneuten Kostensteigerungen beschäftigen müsse. Der Rechtsanwalt Eble führt drei wesentliche Punkte auf:
- Man hätte bei dem ursprünglichen Konzept bleiben können, wonach der Investor die Bodensanierung bezahlt, die Stadt hätte dann aber einen niedrigeren Kaufpreis bekommen;
- Man hätte mehr Bodenproben nehmen müssen. Eble kommentiert: "Kein Mensch würde, wenn er ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück kauft bei einem Altlastenverdacht nur an einer Stelle bohren lassen. Für die Stadt reichten aber zwölf Bohrungen auf 12.000 Quadratmeter"
- Man hätte sich das Rücktrittsrecht nicht abhandeln lassen dürfen nur, um früher den Restkaufpreis zu bekommen, welchen man später ohnehin bekommen hätte.
Junk kümmert sich zu wenig um sein Hauptamt
Mitursächlich für diese Fehlerkettesei nach Ansicht Ebles auch, dass der Oberbürgermeister Dr. Junk sich zu wenig um seine Arbeit im Hauptamt kümmere, für die er von den Bürgern gut bezahlt werde:
"Junk ist bei Facebook, Instagram und Twitter täglich in der Dienstzeit aktiv, schreibt Herzensangelegenheiten und nimmt jetzt auch noch Podcasts auf. Junk kümmert sich außerdem um eine Vielzahl von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern und es scheint, dass dabei die Führung und Kontrolle der Verwaltung auf der Strecke bleibt."
Insgesamt hofft Eble, dass kein städtischer Mitarbeiter für einen Fehler seinen Kopf hinhalten und haften muss. Dann würde sich die Ablehnung der Eigenschadenversicherung durch die CDU und des Herrn Oberbürgermeisters Junk, als weiteren Fehler herausstellen.
Der Stadtrat erwarte die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes.
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