Hahnenklee. Im Paul-Lincke-Saal des Kurzentrums Hahnenklee fand am Dienstagabend unter großer Beteiligung der Bürger die Sondersitzung des Stadtrates statt. Hier sollte die Flüchtlingssituation in Goslar und insbesondere in Hahnenklee thematisiert werden.
Auch wenn sich der Sinn der von der SPD geforderten Sonder-Ratssitzung nicht allen Ratsmitgliedern erschloss, fand doch ein reger Austausch statt. Im Beisein vieler Bürger aus Hahnenklee, Goslar und Bad Harzburg wurde der Standort Hahnenklee als Flüchtlingsunterbringung thematisiert. Eingangs erörterten Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und Landrat Thomas Brych einige Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation, insbesondere im Landkreis Goslar und Hahnenklee. Brych berichtete, dass derzeit, ohne die Asylsuchenden in Hahnenklee, 700 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen wurden. Seinen Schätzungen zufolge könnten es bis zum Jahresende vermutlich 2.000 sein. Jede Woche, so Brych würden im Landkreis 50 Flüchtlinge ankommen, vermutlich würden es ab der kommenden Woche sogar zwischen 90 und 100 sein.
Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk kritisierte die Landesregierung.">Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk kritisierte die Landesregierung. Foto: Anke Donner)
Landrat und Oberbürgermeister betonten, dass sich die Parteien, Betreiber und Eigentümer, bemühen würden, eine Lösung in Hahnenklee herbeizuführen. Nur das Innenministerium hätte sich in die Gespräche nicht eingebracht. Das, so Junk, wäre allerdings wünschenswert und die Pflicht des Landes gewesen. So machte der Oberbürgermeister auch noch einmal deutlich, dass er bei allem Verständnis für die Situation und all der Probleme, vor die das Land derzeit gestellt wird, erwartet hätte, dass man Stadt und Landkreis vorab einbezieht. Das Innenministerium sollte nun jedoch nicht auf die Durchsetzung des Vertrags pochen, ohne aber selber an den Gesprächen teilzunehmen. Hier sollte man sich stattdessen an einen Tisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Stattdessen, so führte auch Rechtsanwalt Matthias Jochmann aus, würde das Land die Klärung dem Betreiber und den Eigentümern überlassen und auf die Einhaltung des Vertrages bestehen. Junk versicherte, dass man seitens der Stadt auch weiterhin an der Seite des Landkreises stehen werde und unterstützen will, wo Hilfe gebraucht wird. So wie der Oberbürgermeister die Stellung des Landes in der Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung kritisierte, so kritisierte er auch die Hoteliers, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen die schlechte wirtschaftliche Lage zu kompensieren versuchen.
Existenzängste bei den Bürgern
Wenn eines ganz deutlich während der Sitzung zum Vorschein kam, dann waren es die Ängste der Hahnekleer. Ein ganzer Ort, der hauptsächlich vom Tourismus lebt und sich gerade im Aufschwung befand, fürchtet um seine Existenz. Die Furcht ist groß, dass Besucher wegbleiben und Verdienstausfälle über längere Zeit nicht mehr abgedeckt werden könnten. Doch auch so etwas wie Wut, Unverständnis und Machtlosigkeit machten sich während der Einwohnerfragestunde breit. Goslars Ex-Oberbürgermeisterin Marta Lattemann-Meyer teilte ihre Sorgen, die Hahnenkleer Unternehmen könnten über kurz oder lang dem rückläufigen Besucherstrom nicht mehr standhalten. Sie forderte auch einen Ansprechpartner, der über das Innenministerium hinaus geht. In den Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass man die Entscheidung des Landes weder verstehen, noch hinnehmen wolle.
SPD reicht Antrag auf die Schaffung eines Migrationsbeauftragten ein
Die Aufgabe des Migrationsbeauftragten soll es sein, Steuerungsarbeiten in der Flüchtlngsarbeit zu übernehmen. So könnten beispielsweise Konzepte erstellt werden. Zudem könnten sie bei der Koordinierungsarbeit, wie Aufbau und Pflege von Netzwerken, Fördern interkultureller Kompetenz für die Stadt Goslar und Aufbau einer Internetpräsenz helfen. Auch das Initiieren von Projektarbeiten und die Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern könnten über solch eine Kraft erfolgen. „Ich möchte damit deutlich machen, dass wir als SPD-Fraktion unsere Zusammenarbeit anbieten und wir gemeinsam die Herausforderungen für die Stadt angehen wollen. Aus diesem Grund reichen wir den Ratsantrag ein, der die Schaffung eines Migrations- / und Integrationsmanagements bei der Stadt vorsieht. Wir werden auch weiterhin mit klaren Vorschlägen zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen“, erklärte Saipa im Nachgang zur Sitzung.
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