Goslar. SPD-Fraktion stellt neues Haushaltspaket für 2017 vor und fordert in Ihrer Pressemittelung mehr Investitionen in Familien und Infrastruktur.

Mit einem ersten „Zukunftspaket Goslar“ will die SPD Goslar mit dem Wahlsieg im Rücken in das neue Jahr starten. In den letzten Wochen des Jahres arbeitete die SPD-Ratsfraktion in Workshops und Diskussionen an den Haushaltsanträgen 2017. Dabei stand das Wahlkampfmotto „Gut für unsere Stadt“ abermals im Vordergrund. „Mit Augenmaß, Sachlichkeit und Herz wollen wir bereits in 2017 wichtige Maßnahmen unseres Programms auf den Weg bringen,“ so die Fraktionsvorsitzende Urte Schwerdtner weiter: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns auch aus diesem Grund zur stärksten Fraktion gemacht.“

Der Fokus liegt dabei auf Familien und Infrastruktur

Im Bereich der Infrastrukturverbesserungen beantragt die SPD die Erstellung einer Prioritätenliste der Bürgersteige und Radfahrwege. Viele Wege sind in einem desolaten Zustand. Nach Fertigstellung der Liste soll sofort mit der Sanierung der schlechtesten Wege in jedem Stadtteil/ jeder Ortschaft angefangen werden. Dafür sollen vorerst 50.000 EUR bereitgestellt werden.

Pläne für Oker

In Oker sollen die mittlerweile stinkenden Teiche im Stadtpark saniert werden. Dazu gehört auch eine grundhafte Parkpflege, damit die Bürgerinnen und Bürger den Park auch wieder als Freizeitflächen nutzen können. Planungskosten für die Kirchenbrücke in Oker sollen ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.

Bis zur Klärung der Zukunft des Baubetriebshofes soll mit einer Bepflanzung der Eingangs- bzw. Empfangsbereiche der Stadt das Stadtbild mit einer Investitionssumme von 25.000 EUR verbessert werden. „25 Jahre Welterbe sollen nur Anlass aber nicht alleiniger Grund für diese "Frischekur" sein“, so Schwerdtner.

Vienenburg soll von der Fusion profitieren

Die Weiterentwicklung des Erholungsgebietes Vienenburger See soll in den nächsten Jahren - auch vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungskonzeptes - 2017 angeschoben werden. So fordern die Genossen einen Prozess für ein Ideenkonzept sowie die Ersatzbeschaffung des „Holz-Forts“ am See-Spielplatz, dass aufgrund des morschen Holzes bereits teilweise abgebaut ist und keinen wesentlichen Spielwert mehr hat. Gepaart mit einer Bürgerbeteiligung für Familien -unter der Moderation des Stadtjugendpflegers - sollen für diese Maßnahme 50.000 EUR eingestellt werden.

Um den Vienenburgern endlich wieder einen größeren Veranstaltungsort zu geben, hat Ortsvorsteher Martin Mahnkopf nach mehreren Gesprächen mit den Besitzern der Burganlage Vienenburg einen Ratsantrag für die Erstausstattung des Burgsaals gestellt. Danach soll die Stadt mit den Besitzern einen Kooperationsvertrag abschließen und die Erstausstattung mit 50 % (30.000 EUR) bezuschussen. „Dann hätten wir endlich wieder eine Stadt(teil)halle in Vienenburg, die von allen Bürgerinnnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und auch der Politik im Sinne der Ortsgemeinschaft genutzt werden kann“, so Mahnkopf weiter: „Im Vergleich mit einem Neubau sind dies Peanuts!“.

SPD will Familien bewegen

Um dem demografischen Faktor auch in Goslar vorzubeugen, sollen neben dem Fliegerhorst neue Baugrundstücke, insbesondere für Familien entstehen. Mit der hinzugewonnen Stadt Vienenburg grenzt nun die Stadt Goslar an die A385 und die B6 in den Osten. Das Interesse an bezahlbaren Bauplätzen in Vienenburg ist sehr groß. Daher soll die Stadtverwaltung sich auf die Suche nach Investoren machen, um zunächst ca. 20 Bauplätze auf dem Liethberg IV anbieten zu können.

Verbesserung der Kita-Einrichtungen

Für eine Verbesserung der Kita-Einrichtungen will die SPD-Fraktion die Nachhaltigkeit der Betreuerinnen und Betreuen verbessern. Vor dem Hintergrund des bundesweiten Fachkräftemangels gerade in diesem Bereich und aufgrund der Tatsache, dass Eltern heutzutage längere Verweilzeiten ihrer Sprösslinge von Krippe bis Hort wünschen, ist die bisher der Haushaltssituation geschuldete Einstellungspraxis aufzugeben. Arbeitsverträge sollen daher nach einer Befristung entfristet werden, so die Vorsitzende des Familienausschusses Renate Lucksch.