Goslar. Gut zwei Stunden lang tagte der Ausschuss für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz am Dienstagabend unter dem Vorsitz von Ulrich Eberhardt im Kreistagssaal des Kreishauses. Darüber informierte der Landkreis Goslar am heutigen Donnerstag.
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Mit ihrem Beschluss stellten die Ausschussmitglieder unter anderem die Weichen für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit beim Projekt Telenotfallmedizin: Neben dem Landkreis Northeim soll in Zukunft auch eine Kooperation mit der Stadt und dem Landkreis Hildesheim erfolgen, heißt es in der Landkreismeldung. So erhalten die Rettungssanitäter in den dortigen Kommunen ebenfalls die Möglichkeit, bei Einsätzen einen Telenotarzt hinzu zu ziehen, um diagnostische und therapeutische Unterstützung vor Ort zu erhalten. Das Projekt startete zum 1. Januar 2021 im Landkreis Goslar und hat sich seitdem bewährt.
Standortsicherung im Landkreis
Erste Kreisrätin Regine Breyther erläuterte die Hintergründe, warum eine Ausweitung des Projekts erforderlich ist: „Um den Arbeitsplatz Telenotfallmedizin wie von den Krankenkassen gefordert voll auszulasten, müssen durch das Projekt ungefähr eine Millionen Einwohner betreut werden. Aus diesem Grund sind wir auf einige Kommunen zugegangen, sodass zwischen dem Telenotarzt und den dortigen Rettungssanitätern eine Zusammenarbeit erfolgen kann. Zudem tragen wir mit diesem Projekt auch zur Standortsicherung unserer Rettungsleitstelle hier im Landkreis Goslar bei.“
Mit dem Beschluss soll dem Landkreis Goslar zudem ermöglicht werden, noch mit weiteren Trägern des Rettungsdienstes gleichlautende Vereinbarungen zu treffen: Auch die Landkreise Holzminden und Schaumburg haben bereits Interesse geäußert, ihre Rettungsdienstbereiche an die Telenotfallmedizin im Landkreis Goslar anzuschließen.
Straßenverkehrsamt auch Thema
Während der Ausschusssitzung wurde mit einem Antrag der WGL auch die personelle Situation im Straßenverkehrsamt thematisiert. Die WGL beantragte darin die Durchführung eines Workshops zum Thema Organisationsverbesserung, an dem die Verwaltung gemeinsam mit Fraktionen, Gruppen des Kreistages und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes teilnehmen sollte. Hintergrund seien laut WGL Beschwerden über unter anderem lange Wartezeiten und fehlende telefonische Erreichbarkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
„Eine Organisationsuntersuchung im Straßenverkehrsamt hat zuletzt 2019 stattgefunden. Aktuell befinden wir uns weiterhin in der Umsetzung der Veränderungen, die sich hieraus ergeben haben. Angesichts des laufenden Prozesses sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen solchen Workshop, wir sollten diese Umsetzung zunächst abwarten“, erklärte Erste Kreisrätin Regine Breyther. Zu den Veränderungen, die bereits erfolgt sind, gehöre auch die Einbindung von fachlich nicht eingearbeiteten Mitarbeitenden: Diese sind für die Annahme und Beantwortung von Anrufen verantwortlich, das Verfahren wird noch bis Ende 2022 getestet.
Unterbesetzungen könne es aber aufgrund von Krankheit, Urlaub und Lehrgängen immer geben, wodurch sich die Wartezeiten verlängern, so die Erste Kreisrätin. „Eine Problematik ist auch, dass Termine vereinbart, aber nicht abgesagt werden, sofern sie nicht mehr benötigt werden. Und Termine sind natürlich endlich“, sagte sie. „Es sind ganz viele Stellschrauben, die in diesem Fall zusammenwirken. Natürlich sind wir nicht so naiv zu glauben, wir hätten immer die hundertprozentige Arbeitskraft – aber die Zulassung ist eben auch ein saisonales Geschäft. Es gibt schwankende Wartezeiten bei freien Terminen, in der Zulassungsstelle selbst konnten Wartezeiten aber mittlerweile auf wenige Minuten reduziert werden.“ Aufgrund der von der Ersten Kreisrätin beschriebenen Veränderungen entschied sich die WGL schließlich, ihren Antrag in der Sitzung zurückzuziehen.
Entscheidung über Jägerschaft-Zuschuss vertagt
Bezüglich eines Antrags der FDP, der eine Anpassung der jährlichen Zuwendung zugunsten der Jägerschaft von 15.000 Euro auf 20.000 Euro aufgrund gestiegener Kosten forderte, traf der Ausschuss vorerst keine Entscheidung. Laut Antrag fallen diese zusätzlichen Kosten vor allem für den Erwerb von Drohnenführerscheinen für die Rehkitzrettung sowie für Lehrgänge für die Waschbärenjagd an.
Die Verwaltung sah für eine Erhöhung der Zuwendung keinen Bedarf, da sie die erhöhten Ausgaben durch die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung gedeckt sah. Bezüglich der benötigten Drohnenführerscheinklasse bei der Rehkitzrettung gab es allerdings Uneinigkeiten, sodass Erste Kreisrätin Regine Breyther auf Bitten der FDP-Fraktion eine weitere Prüfung der Zahlen zusagte. Ein Beschluss soll dann in der nächsten Sitzung des Gremiums gefasst werden.
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