Von Abzockern und der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

Detlef Vollheyde echauffiert sich unter anderem über die Diätenerhöhung. Foto: Werner Heise | Foto: Werner Heise

16.12.2016, 14:49 Uhr

Goslar. Am heutigen Freitag veröffentlichte die Bürgerliste eine Pressemitteilung mit dem Titel "Mehr Geld für Ratsmitglieder: Bürgerliste kritisiert Abzocker-Mentalität und Rot-grüne Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten". Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.

Der im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss von SPD, Grünen und FDP/AfG gemeinsam eingebrachte Änderungsantrag zur deutlichen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenpauschalen für Ratsmitglieder stößt bei der Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg auf massive Kritik. Fraktionsvize Detlef Vollheyde spricht von einer Nacht-und Nebel-Aktion, die in erschreckender Weise die Abzocker-Mentalität der beteiligten Fraktionen offenbart.

Vollheyde: "Der neue Rat hat noch nichts geleistet, soll aber schon eine Erhöhung der Bezüge um satte 20 Prozent erhalten. Von einer solchen Steigerungsrate können abhängig Beschäftigte nur träumen! Während das übrige Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Verbänden noch immer unter den Folgen des Zukunftsvertrages zu leiden hat, verliert die inoffizielle Ratskoalition in eigener Sache jegliches Augenmaß. Für die drei Fraktionen gilt offenkundig das Motto: Wir setzen die Bürger auf Diät, erhöhen uns aber selbst die Diäten!"

Füllen der eigenen Taschen als erste Amtshandlung ist dreister Vorgang

Die vorgesehenen Änderungen kosten nach Berechnungen der Bürgerliste den städtischen Steuerzahler Jahr für Jahr rund 45.000 Euro. Dabei schlägt die Pauschalerhöhung für alle Ratsmitglieder mit 22.800 Euro zu Buche. Zusätzliche 9.000 Euro sind für Sonderzahlungen an Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende notwendig und über 13.000 Euro kostet die Verdoppelung der Fahrtkostenzuschüsse für besondere Funktionsträger wie Bürgermeister, Rats-, Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende. Es ist schon ein dreister Vorgang, wenn SPD, Grüne und FDP/AfG als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Füllen der eigenen Taschen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger betreiben, was im Übrigen vor der Wahl und auch im Wahlkampf nie thematisiert wurde.

Der Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzende Henning Wehrmann kritisiert außerdem, dass sich Rot-Grün in Ermangelung einer Ratsmehrheit nicht einmal zu schade ist, mit den AfG-Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. Der Flirt von SPD und Grünen mit dem rechten Rand im Goslarer Rat, der offenbar in eine dauerhafte gemeinsame Antragsarbeit münden soll, stärkt definitiv den Rechtsradikalismus und wertet deren Protagonisten auf. Rot-Grün wäre gut beraten, in Zukunft genauer hinzusehen, mit welchen antidemokratischen Kräften man da ins Koalitionsbett steigt.