Langelsheim. Am Freitag folgte der Niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Stefan Wenzel der Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Saipa zu einem Treffen mit Vertretern der chemischen Industrie aus Langelsheim und Goslar.
Nach einer Vorstellungsrunde der Unternehmen und einem Werksrundgang im Werk im Innerstetal ka- men die Vertreter der Unternehmen Rockwood Lithium, Chemetall, Kömmerling, Synthomer, Heubach, PPM, Recylex, H. C. Starck und Lehnkering zu einem anderthalbstündigen Gespräch mit Minister Wenzel und Abgeordneten Saipa zusammen.
Saipa machte zu Beginn deutlich: "Die chemische Industrie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in unse- rer Region. Ca. 5000 Arbeitsplätze und viele weitere im Zulieferer- und Handwerksbereich. Wir sind hier eine der ältesten Industrieregionen Europas und die Industrie ist und bleibt ein wichtiges Standbein für die Region. Innovation und Investitionen sind auch weiterhin wichtig und das muss bei allen politischen Ent- scheidungen im Vordergrund stehen." Ein Hauptaugenmerk der Diskussion mit dem Minister war die Unsicherheit in Bezug auf die Ausgestaltung des neuen Bundesimmisionsschutzgesetzes. Besonders diskutiert wurden die Abstandsregelungen zwischen Industrieansiedlung und kommunaler Infrastruktur. Unter anderem führte die Explosion eines Betriebes in Ritterhude 2014 dazu, dass besonders das Thema Abstand zwischen Industrie und Wohn- bebauung wieder in den Vordergrund rückte.
Der Minister führte aus, dass die Umsetzungsfrist der Europäischen Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht bereits abgelaufen sei. Bisher hat der Bund nur einen Referentenentwurf zur Anpassung des BIm- schG vorgelegt. Wichtig ist für Umweltminister Wenzel Rechtssicherheit sowohl für die Landesregierung als auch für die Unternehmen. Die Landesregierung hat erkannt, dass bei organisch gewachsener Indus- trie das Thema sehr sensibel ist und es eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Umgebung gibt. Das Unweltministerium will mit einigen repräsentativen niedersächsischen Unternehmen in einem Untersuchungsprojekt tragfähige Modelle für die Abstandsthematik entwickeln; H. C. Starck ist als Unternehmen aus der Region daran beteiligt. Die Vertreter der Industrie verwiesen darauf, dass schon das bisher gültige Störfallrecht umfangreiche Abstandsbetrachtungen verlangt und empfiehlt dringend, diese bewährte Form der Abstandsbetrachtung auch in der Zukunft und insbesondere in der Übergangszeit bis zum Wirksamwerden der neuen Regelungen anzuwenden.
Die Vertreter der regionalen chemischen Betriebe machten deutlich, dass sie Rechtssicherheit erwarten. Und zwar so, dass Investitionen in den Standort zukünftig auch noch erfolgen können. "Besonders in unserer Region erscheint die Revitalisierung von Industriebrachen sinnvoll. Diese liegen aber oft sehr nah an der Wohnbebauung", betonte Saipa. Minister Wenzel machte deutlich, dass es erklärtes Ziel der Landesregierung sei, die hohe Wertschöpfung der Industrie behalten zu wollen und nicht dass Industrieanlagen ins Ausland abwandern. Der Minister versicherte den Unternehmen, dass es ihm also ebenso um einen wirksamen Bestandsschutz bei künfti- gen gesetzlichen Regelungen, aber auch um eine Weiterentwicklung der industriellen Aktivitäten ginge. Ingo Henze, Bürgermeister der Stadt Langelsheim, bekräftigte dieses Wunsch und verdeutlichte aus kommunaler Sicht, dass sowohl Bestandsschutz als auch wirksame und der Realität entsprechende Ab- standsregelungen ebenso wichtig für das Wachstum der Kommune sind. "Eine gute Gesprächsatmosphäre und eine gemeinsame Linie zwischen Politik und Industrie", so fasst Saipa zufrieden das Gespräch zusammen. Wenzel betonte, wie spannend und informativ er den Besuch empfand und auch die Unternehmensvertreter fassten im Nachgang das Treffen als produktiv und angenehm zusammen.
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