Goslar. Bereits 2014 wollte sich die CDU-Fraktion im Kreistag für den Erhalt für Förderschulen einsetzen, doch der Antrag, eine entsprechende Resolution zu zeichnen, wurde abgelehnt. Nun habe sich die Situation aufgrund der Großen Koalition in Niedersachsen verändert und die CDU bringt das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung.
Im Koalitionsvertrag der großen Koalition sei im Punkt "Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen" "die Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandsschutzes bis 2028" enthalten, argumentiert die CDU in ihrem Antrag.
Auch habe eine Informationsveranstaltung im Dezember vergangenen Jahres an der Pestalozzischule gezeigt, dass Schüler- und Elternschaft und die beteiligten Kollegien für eine Fortführung dieser Lernumgebung eintreten. Aus diesem Grund stellt die CDU folgenden Antrag:
1. Der Kreistag des Landkreises Goslar spricht sich auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages für eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines
Bestandschutzes bis 2028 aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines kreisweiten pädagogischen Inklusionskonzepts zu unterstützen, dass mit den inklusiven Schulen gemeinsam abgestimmt wird. Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem mittel- und langfristig gestaltet wird.
3. Der Kreistag bittet die kreistagsangehörigen MdL‘s, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen schafft, und die Schulträger bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zum Schuljahr 2018/2019 ff unterstützt.
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