Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour besteht auf die Einführung der sogenannten "Kindergrundsicherung", deren Finanzierung Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt zurückgewiesen hatte. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass es gleiche Chancen für alle Kinder braucht und dass wir Kinderarmut Einhalt gebieten wollen", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Dafür ist die Kindergrundsicherung das zentrale Instrument." In Anspielung auf den Koalitionsvertrag, in dem die Kindergrundsicherung enthalten ist, fügte Nouripour hinzu: "Diese Vereinbarung gilt." Viele Familien erhielten bisher gar nicht die Leistungen, die ihnen zustünden, und viele Kinder seien nicht ausreichend abgesichert. Der Grünen-Politiker zeigte sich daher "sicher, dass wir in der Koalition weiter gemeinsam daran arbeiten, die Umsetzung auf den Weg zu bringen".
Lindner hatte dem Nachrichtenportal "T-Online" zuvor gesagt: "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort." Auch fehle für die Kindergrundsicherung ein Konzept. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, und nicht notwendigerweise um mehr Geld, so der FDP-Chef. Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden.
Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Die Kosten würden nach jetzigem Stand bei über zehn Milliarden Euro liegen.
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