Braunschweig. Als die Braunschweiger Verkehrs GmbH Anfang des Jahres verkündete, dass im September die Arbeiten für den Straßenbahnausbau im Osten der Stadt beginnen würden, klang das nach einer Feststellung. Los geht's zunächst mit der Großbaustelle im Zentrum von Gliesmarode, wo eine neue Wendeschleife entstehen soll. Fördergelder sind da, ein Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Doch immer wieder gab es Versuche, dagegen vorzugehen – vor Ort und in den Bezirksräten. Nun folgt ein weiterer Vorstoß, der in der letzten Sitzung des Stadtrats vor den Kommunalwahlen erneut eine Prüfung des Projekts fordert.
Jetzt liegt ein Antrag der Ratsgruppe BIBS/Robert Glogowski vor, der das Projekt Stadtbahnausbau Volkmarode prüfen und neu bewerten lassen soll inklusive der Forderung, bis zum Abschluss der Prüfung die Baumaßnahmen zu stoppen. Die Argumente in dem Antrag sind altbekannt. Sie wurden schließlich schon einmal von der CDU im Stadtbezirksrat eingebracht – allerdings in Form eines Antrags, über den regionalHeute.de berichtete, der aber wieder zurückgezogen wurde. Auch die Ratsgruppe BIBS/Glogowski verweist in ihrem Begründungstext gleich am Anfang auf diesen ehemaligen CDU-Antrag.
Kostenexplosion spricht für erneute Prüfung
Hier wie dort sind die Argumente, die für eine erneute Prüfung sprechen sollen, gleich: Das Stadtbahnausbauprojekt droht finanziell aus dem Ruder zu laufen. So werden die Kosten inzwischen auf 57,6 Millionen Euro geschätzt. In einer vorherigen Schätzung gingen die Projektträger noch von 40,4 Millionen Euro aus. Die Kosten sind also bereits in einem relativ kurzen Zeitraum während der Planung um mehr als 17 Millionen Euro gestiegen. Der Rat der Stadt hatte seine Zustimmung zum Projekt auf Grundlage anderer Zahlen gegeben, argumentieren die Antragsteller.
Aus den gestiegenen Kosten und weiteren Punkten ergebe sich, so die Antragsteller, die "Notwendigkeit einer erneuten Prüfung". So führt der Antrag auch den in der Planung verwendeten Nutzen-Kosten-Faktor an. Dieser ist inzwischen von 1,40 auf 1,30 und zuletzt auf 1,27 gesunken.
Auch der Bau der Wendeschleife in Gliesmarode ruft besondere Kritik hervor. Dieser soll 9 Millionen Euro kosten. "Durch den Bau würden erhebliche Grünflächen zerstört werden, darunter auch viele große Bäume", schreiben die Antragsteller. Die Wendeschleife wird es Bahnen künftig ermöglichen, in Gliesmarode und damit drei Haltestellen vor der Endstation der Linie 3 umzudrehen und zur Rückfahrt anzusetzen. Dies will die BSVG nutzen, um nur noch jede zweite Bahn bis nach Volkmarode fahren zu lassen. Volkmarode und der Osten der Stadt könnten den Anschluss verlieren, so die Befürchtung.
"Zeit der Debatten ist vorbei"
Ob der Antrag im Rat der Stadt kurz vor dessen Neuwahl Erfolg haben wird, ist fraglich. Zuvor geht es für ihn noch in den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. Das Thema eignet sich offenbar aber auch für den Wahlkampf zweier Bürgermeister-Kandidaten: Robert Glogowski und Michael Walther (Grüne). Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des BIBS/Glogowski-Antrags meldete sich jetzt auch Ratskollege Michael Walther zu Wort. Er wird in einer Pressemitteilung sehr deutlich, wenn es um die Versuche geht, das Projekt jetzt noch zu stoppen. „Seit 2018 wurde die Strecke intensiv geplant. Es gab Workshops, öffentliche Informationsveranstaltungen und ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Anlieger*innen. Ich selbst habe an allen teilgenommen. Jetzt ist die Zeit der Debatten vorbei – jetzt muss gebaut werden“, wird Walther darin zitiert.
Er führt weiter aus: „Wer glaubt, ohne Stadtbahnausbau gäbe es keine Baustelle, irrt. Die Berliner Heerstraße muss mit ihren Leitungen, Fahrbahnen sowie Fuß- und Radwegen ohnehin grundlegend erneuert werden. Ein Projektstopp würde Millionen an Planungskosten vernichten – ohne die Infrastrukturprobleme zu lösen.“
