Berlin. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, erwartet von der SPD mehr Einsatz für Klimaschutz im Verkehr. "Im Moment machen wir die Vorschläge als Grüne allein", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
"Mein Eindruck ist: Die FDP sagt, es ist nicht unser Job, hier Maßnahmen zu liefern. Und die SPD steht wie eine Zuschauerin am Spielfeldrand." So gehe es nicht weiter, sagte Dröge. "Wer im Wahlkampf Klimaschutz plakatiert, muss auch dafür kämpfen, wenn es ernst wird."
Die Ampel-Koalition streitet seit Monaten über Emissionsminderungen im Verkehr. 2021 riss der Sektor seine Ziele nach dem Klimaschutzgesetz, aller Voraussicht nach wird das Umweltbundesamt das auch für 2022 feststellen. "Die Experten, die die Bundesregierung beraten, sagen, wir als Ampel müssen unsere Anstrengungen in diesem Sektor ver-vierzehnfachen", sagte Dröge. "Volker Wissing und die FPD wirken, als ob sie glauben, dass das Klimaschutzgesetz für sie nicht gilt."
Das könne man nicht akzeptieren. "Wir haben keine Zeit mehr, die Klimakrise ist schon weit vorgeschritten. Und gerade im Verkehr dauert es, umzuschwenken." Man könne sich nicht auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verpflichten und dann alle dafür notwendigen Maßnahmen ablehnen, sagte die Grünen-Politikerin an die Adresse der Liberalen.
"Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen prüfen", führte sie an. "Das brächte sogar Geld in die Kasse, das müsste dem Finanzminister gefallen." Anfangen könne man etwa mit einer Reform der Pendlerpauschale. Diese sei in der Koalition bereits vereinbart.
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