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Grüne Salzgitter lehnen Ausgangssperre ab



Grüne Salzgitter lehnen Ausgangssperre ab

Die Ausgangssperre dürfe nur das letzte Mittel sein. In Salzgitter seien jedoch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden.

Symbolfoto
Symbolfoto Foto: Pixabay

Salzgitter. Wie das OVG geurteilt hat, darf eine Ausgangssperre nur das letzte Mittel sein, da es zu einem extremen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger kommt (regionalHeute.de berichtete). Die Grünen in Salzgitter lehnen daher eine Ausgangssperre ab, wie diese in einer Pressemitteilung berichten.



In Salzgitter seien bisher noch lange nicht alle Möglichkeiten im Bereich der Bürgerinformation, Nachverfolgung und Kontrolle zur Unterbrechung der Infektionsketten ausgeschöpft worden und die Vorschläge der Grünen hierzu habe die Verwaltung bisher nicht oder nur halbherzig umgesetzt, kritisieren die Grünen.

Auch die FDP hatte die Ausgangssperre bereits kritisiert. Sie sei ein "untaugliches und uneffektives Mittel" in der Pandemiebekämpfung.




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