Berlin. Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Es ist ungeheuerlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen." Auch der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Dr. Christos Pantazis kritisiert die CDU.
Linken-Chef Jan van Aken sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst Recht einer demokratischen Regierung unwürdig."
Von BUND bis Omas gegen Rechts
Die Unionsfraktion hatte im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace, aber auch journalistische Organisation wie dem Netzwerk Recherche und Correctiv.
Haßelmann sagte weiter: "Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit." Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser Nichtregierungsorganisationen noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben. "Auch die SPD muss sich fragen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will - gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging."
Das sagt Pantazis
Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Pantazis schließt sich der Kritik an. In einer Pressemitteilung heißt es: "Dieses Vorgehen der Union ist ein beispielloser Angriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft. Statt den Dialog zu suchen, versucht die CDU/CSU, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie etablierte NGOs durch eine Flut von Fragen einzuschüchtern und zu diskreditieren.“
Dr. Christos Pantazis (SPD) Foto: Thomas Stödter
Dr. Pantazis betont, dass viele der nun ins Visier genommenen Organisationen maßgeblich zur Förderung demokratischer Werte und zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten beitragen. „Die politische Neutralität dieser Organisationen in Frage zu stellen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgerschaft und lenkt von den eigenen politischen Versäumnissen ab.“
Abschließend fordert Dr. Pantazis die Union auf, ihre „inquisitorische“ Anfrage zurückzuziehen und stattdessen den konstruktiven Austausch mit der Zivilgesellschaft zu suchen. „Unsere Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement zu untergraben, gefährdet die Grundfesten unseres Zusammenlebens.“
