Berlin. Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. "Eine Ausladung würde ihm in die Hände spielen, er könnte noch mehr gegen den Westen hetzen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Der Kanzler sollte daher klare Bedingungen an den Besuch knüpfen", so Güler.
Sie schlägt vor, dass es eine gemeinsame Pressekonferenz nur geben dürfe, wenn Erdogan, der die Mitglieder der Hamas zuletzt "Freiheitskämpfer" genannt hatte, diese als Terrororganisation bezeichne. "Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Olaf Scholz Erdogan im Rahmen des Besuches etwa in die KZ-Gedenkstätte Buchenwald einladen würde. Wenn Erdogan dann absagt, ist er derjenige, der das Gespräch verweigert", so die CDU-Politikerin weiter. Jenseits politischer Gespräche dürfe "Erdogan keine Chance bekommen, die Massen aufzuwiegeln - weder beim Fußballspiel Deutschland-Türkei noch vor Anhängern in einer Arena wie bei früheren Besuchen".
Das müsse die Bundesregierung notfalls wegen Sicherheitsbedenken unterbinden, sagte Güler.
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