"Gute Nachricht" - Polizeichef lobt CDU-Plan, Cannabis-Gesetz abzuschaffen

Das Cannabis-Gesetz stellt die Polizei vor eine Reihe von Problemen. Mit der CDU an der Regierungsspitze könnten diese schon bald enden.

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Der Wolfenbütteler Polizeichef Andreas Twardowski (links) stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Probleme bei der Polizeiarbeit vor.
Der Wolfenbütteler Polizeichef Andreas Twardowski (links) stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Probleme bei der Polizeiarbeit vor. | Foto: Werner Heise

Wolfenbüttel. Seit dem 1. April 2024 können Volljährige in Deutschland ganz legal einen Joint rauchen. Die Ampelregierung hatte dafür unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Doch das könnte schon bald wieder Geschichte sein - sehr zur Freude des Wolfenbütteler Polizeichefs.



Wenn bei der kommenden Bundestagswahl, die sehr wahrscheinlich bereits im Februar 2025 stattfinden wird, die CDU den Regierungsauftrag erhält, könnte die Legalisierung von Cannabis schon alsbald wieder Geschichte sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel Ende vergangener Woche an, das entsprechende Gesetz mit seiner Partei kassieren zu wollen.

Cannabis-Gesetz hat vieles verkompliziert


Eine "gute Nachricht" findet der Wolfenbütteler Polizeichef Andreas Twardowski, der neben anderen auserwählt war, dem Generalsekretär an diesem Abend seine Fragen stellen zu dürfen. Es sind die Feinheiten des Gesetzes, die es aus Sicht des Polizeichefs, fast unmöglich machen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Das Gesetz habe vieles verkompliziert. So gebe es eben einen großen Unterschied, ob jemand 25 oder 30 Gramm Marihuana bei sich trage. Das Gewicht könnten die Streifenbeamten der Polizei nicht mit dem bloßen Auge erkennen und eine Waage werde nicht immer mitgeführt.

Und auch die Prüfung der Orte, an denen Cannabis straffrei konsumiert werden darf, stelle die Polizei vor Herausforderungen. "Wenn Sie sich auf der Landkarte mal angucken würden, wo man rauchen darf und wo nicht - das kann kein Mensch mehr überblicken. Auch die Streifenbeamten nicht!", bemängelt Twardowski. "Daher finde ich es gut, dass die CDU das wieder einkassiert und wir hoffentlich dann eine wesentlich klarere und eindeutigere Regelung haben", so der Polizeichef.


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