Berlin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. "Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
"Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen hat, gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke." Haßelmann weiter: "Wir sind uns sicher, dass das gilt." Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel in Granada sagte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien.
"Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich." Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, brach eine Lanze für die zivile Seenotrettung.
"Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl den Funke-Zeitungen. "Diese Haltung läuft darauf hinaus, Flüchtende ertrinken zu lassen, damit andere gar nicht kommen. Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten." Zuvor hatte der Eigner des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter), Elon Musk, die staatliche Unterstützung für private Seenotretter kritisiert - und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt.
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