Braunschweig. Fast 2,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen; mehr als 2,6 Millionen Euro Schaden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt; mehr als 83 Millionen Euro offene Forderungen vollstreckt. Die Leiterin des Hauptzollamts Braunschweig, Regierungsdirektorin Regine Andreas, kann zusammen mit ihren mehr als 600 Beschäftigten auf eine überzeugende Jahresbilanz zurückblicken, die kürzlich veröffentlicht wurde. Dies teilt das Hauptzollamt Braunschweig mit.
"Die Beschäftigten des Hauptzollamts Braunschweig haben auch im Jahr 2022 wiederholt durch ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft ausgesprochen gute Arbeitsergebnisse erzielt und konnten somit einen erheblichen Beitrag zum Bundeshaushalt leisten", so die Leiterin des Hauptzollamts Braunschweig.
Erhebung von Steuern und Abgaben
Am 23. Mai hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, im Rahmen eines Informationsbesuchs beim Zollamt Hamburg die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2022 vorgestellt. 163 Milliarden Euro hat der Zoll im vergangenen Jahr an Steuereinnahmen vereinnahmt. Die Steuereinnahmen des Hauptzollamts Braunschweig von fast 2,2 Milliarden Euro fließen ebenfalls in großem Teil in den Bundeshaushalt ein und sind Teil des Gesamtergebnisses.
Im Jahr 2021 nahm das Hauptzollamt Braunschweig rund 1,7 Milliarden Euro ein. Die Einnahmen im Jahr 2022 haben sich somit um über 28 Prozent gesteigert. Von diesen 2,2 Milliarden Euro, nimmt die erhobene Einfuhrumsatzsteuer mit über 1,5 Milliarden Euro den größten Anteil ein. Des Weiteren wurden durch das Hauptzollamt Braunschweig über 81,8 Millionen Euro Zölle erhoben, die der Europäischen Union zustehen.
Einnahmen durch Strom und Alkohol besonders hoch
Neben diesen klassischen Einfuhrabgaben hat das Hauptzollamt Braunschweig weitere 219 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer, fast 133.000 Euro
Luftverkehrssteuer sowie mehr als 327,3 Millionen Euro Verbrauchsteuern eingenommen. Den größten Anteil der Verbrauchsteuern nehmen dabei die Stromsteuer mit mehr als 216,8 Millionen Euro und die Alkoholsteuer mit rund 103 Millionen Euro ein. Zu den restlichen Verbrauchsteuern gehören die Energie-, die Alkopop-, die Kaffee-, die Bier, die Schaumwein-, die Zwischenerzeugnis- und die Tabaksteuer.
Im Bereich der Tabaksteuer gab es im Jahr 2022 erhebliche Änderungen. Schrittweise mit dem 1. Januar 2022 und später mit dem 1. Juli 2022 trat das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz -TabStMoG) in Kraft. Unter anderem wurden
zusätzliche Steuertarife für Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak sowie Substitute für Tabakwaren als neuer Tabaksteuergegenstand eingeführt, worunter auch Liquids für E-Zigaretten fallen. Auch die Steuertarife für Zigaretten und Feinschnitt, für Zigarren/Zigarillos und Pfeifentabak erhöhten sich 2022.
Das Hauptzollamt Braunschweig nahm 2022 fast 263.000 Euro Tabaksteuer ein und stellte viele unversteuerte Liquids und Einweg-E-Zigaretten sicher. So auch die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Braunschweig aus Göttingen, die im August 2022 mit einem Schlag 28.000 Stück Einweg-E-Zigaretten ohne Steuerzeichen sicherstellte und einen Steuerbescheid in Höhe von 9.000 Euro erstellte.
Warenabfertigung bei den Zollämtern
Die sechs Zollämter des Hauptzollamts Braunschweig in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg fertigen - mit Unterstützung durch Kollegen aus anderen Einheiten - mehr als 5,3 Millionen Warensendungen der im Bezirk ansässigen Unternehmen sowie Bürger bei Ein- und Ausfuhrverfahren sowie bei Versandverfahren ab. Dabei gab es im Bereich der Einfuhrsendungen wieder ein Wachstum zu verzeichnen, diesmal um fast 10 Prozent.
Russland und die Embargo-Regelungen
Besonders herausfordernd seien vor allem die sich verändernden Embargo-Regelungen gegenüber der Russischen Föderation. Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 erlassen, um eine Beilegung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Beginnend mit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Embargomaßnahmen gegen Russland mehrfach verschärft und ausgeweitet. Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde im Jahr 2022 16 Mal geändert, exklusive 13 weiterer Berichtigungen. Die Herausforderung der sich stetig wechselnden Rechtslage hätten auch die Abfertigungsbeamten des Hauptzollamts Braunschweig hervorragend gemeistert.
"Besonders stolz können wir auf die Zusammenarbeit unter den Beschäftigten der verschiedenen Zollämter sein. Um Embargomaßnahmen zu umgehen, versuchte ein Beteiligter einen zur Ausfuhr nach Russland verbotenen PKW erst beim Zollamt Wolfsburg und später beim Zollamt Braunschweig-Broitzem anzumelden. Durch die schnellen Absprachen der Kolleginnen und Kollegen wie in diesem Fall, konnten wir dies verhindern", so Nadine Battmer, Pressesprecherin des Hauptzollamts Braunschweig.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Braunschweig nimmt mit 200 Beschäftigten aus den Sachgebieten E und F den größten Anteil der insgesamt 605 Stammbeschäftigten des Hauptzollamts, exklusive der Anwärter, ein und ist an den Standorten Braunschweig, Hildesheim und Göttingen vertreten.
Im Jahr 2022 wurden die Arbeitsverhältnisse von 10.511 Personen bei 1.146 Arbeitgebern überprüft. Bei diesen Prüfungen kam es zu der Einleitung von insgesamt 2.877 Ermittlungsverfahren hinsichtlich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Von diesen konnten 2.048 Straf- und 501 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen werden. Die hieraus ermittelten Schadenssummen belaufen sich auf über 2,6 Millionen Euro. Für die Straftäter wurden empfindliche Strafen in Höhe von insgesamt 596.170 Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt über 57 Jahren erwirkt. Die Summe der festgesetzten Verwarnungsgelder, Geldbußen, Einziehungs- und Verfallbeträge beläuft sich auf 434.717 Euro.
Prüfungsdienst und Steueraufsicht
Um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten, führten Zoll- und Steuerprüfer des Hauptzollamts im letzten Jahr risikoorientiert 1.091 Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen durch und kamen in 62 Fällen zu Beanstandungen.
Aufgrund der Prüfungen wurden fast 6 Millionen Euro Steuern nacherhoben oder zurückgefordert, während sich die Nachforderungen des Vorjahres auf nur rund 1,6 Millionen Euro beliefen. Erstattet wurde den Betrieben dafür nur knapp 86.000 Euro, während sich dieser Betrag im Vorjahr noch auf fast 317.000 Euro belief.
Vollstreckung
Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts in Helmstedt und seinem weiteren Dienstsitz in Hannover hatte mit 253.640 Vollstreckungsfällen, die neben zolleigenen Forderungen von der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialversicherungen und anderen Bundesbehörden stammen, ein höheres Arbeitsaufkommen als 2021 (240.143) zu bewältigen.
Mit der Beitreibung von nicht gezahlten Beiträgen und Steuern oder zurückgeforderten Sozialleistungen in Höhe von fast 84 Millionen Euro erzielten die Bediensteten auch im letzten Jahr ein ausgezeichnetes Ergebnis (2021: knapp 77 Millionen Euro).
Ausbildung
Derzeit befinden sich zusätzlich der 605 Stammbeschäftigten beim Hauptzollamt Braunschweig 116 Anwärter in einer zweijährigen Zollausbildung oder einem dreijährigen dualen Studium. Für den Ausbildungs- und Studienbeginn zum 1. September 2024 werden noch bis zum 15. Oktober 2023 Bewerber gesucht. Interessierte können sich direkt beim Hauptzollamt melden oder sich auch auf den Internet- und Karriereseiten des Zolls informieren.
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