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Haushalt: Oberbürgermeister geht mit Land und Bund ins Gericht



Salzgitter

Haushalt: Oberbürgermeister geht mit Land und Bund ins Gericht

von Alexander Panknin


Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellt seinen Etatentwurf vor. Foto: Alexander Panknin
Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellt seinen Etatentwurf vor. Foto: Alexander Panknin Foto: Alexander Panknin

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Lebenstedt. In der gestrigen Sitzung stellte Oberbürgermeister Frank Klingebiel dem Rat seinen Entwurf für den städtischen Haushalt vor. Trotz großer Bemühungen und erhöhter Erträge war es nicht möglich das Defizit zu senken. Klingebiel sieht die Schuld dafür bei Land und Bund.



Währenddie Erträge im Vorjahr noch bei 322,14 Millionen Euro lagen, konnten diese - besonders durch das Plus an Gewerbesteuereinnahmen - auf 338,01 Millionen gesteigert werden. Im Gegensatz dazu stünden allerdings die deutlich erhöhtenAufwendungen. Mit 361,58 Millionen habe die Stadt rund 19,23 Millionen Euro mehr Ausgaben als noch 2016.

Die mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zielvereinbarung zur Begrenzung der Verschuldung für den Zeitraum von 2014 bis 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept werden nach der Errechnung trotzdem eingehalten. Allerdings hat sich das Defizit von minus 20,21 auf minus 23,57 Millionen Euro deutlich verschlechtert.


Der Schuldenstand sei gestiegen, betonte der Oberbürgermeister in seiner Rede, "da Land und Bund nicht in voller Höhe die Flüchtlingskosten den Kommunen erstatten."

Die Verwaltung dazu:
Die Differenz ist im Wesentlichen auf die bisher ungedeckten Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe mit circa 11,31 Millionen Euro und Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von circa 4,69 Millionen Euro zurückzuführen. Die Verwaltung erwartet für die Flüchtlingshilfe weiterhin eine vollständige Kostenübernahme durch das Land.


Aktuell seien es 4.000 Flüchtlinge, die sich in Salzgitter aufhalten würden - davon hätten mindestens 2.000 einen Anspruch auf Sozialleistungen.

Der Etatentwurf sollin den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten und voraussichtlich noch vor den Sommerferien verabschiedet werden.

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Der Rat folgt schweigend dem Vortrag des Oberbürgermeisters zum Haushalt. Foto: Alexander Panknin


Investitionen sind geplant


Auch auf die Investitionen wirkesich die Flüchtlingssituation aus. Insgesamt bestünde nach aktuellem Stand bei den Kindertagesplätzen ein zusätzlicher Bedarf von 241 Plätzen für Flüchtlingskinder im Alter von 3 bis 6,5 Jahren, sowie von 54 Krippenplätzen für Flüchtlingskinder von 2 bis 3 Jahren.

Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Kosten für einen Betreuungsplatz von circa 25.000 Euro, sowie eine durch Landeszuschüsse nicht abzudeckende Investitionssumme von 5.000 Euro je Krippenplatz, errechnete sich ein Investitionsbedarf von 6,3 Millionen Euro. Davon seien2.592.000 Euro durch eine für Flüchtlinge in 2016 bereits genehmigte Kreditaufnahme abgedeckt.

Für 2017 sind Investitionen in der Kinderbetreuung von Flüchtlingen in Höhe von circa 3,8 Millionen Euro notwendig.

Der im Rahmen der Zielvereinbarung festgelegte Kreditbetrag von circa 19,8 Millionen wird ausgeschöpft, um die dringend notwendigen Sanierungen im Bereich der Unterrichtsräume des Gymnasiums Salzgitter-Bad durchzuführen (regionalHeute.de berichtete).

Durch die Umstellung von G8 auf G9 werden hier eventuell auch entsprechende neue Raumangebote erforderlich sein. Die genaue Umsetzung allerdings, wird ein Themasein, das die Ausschüsse demnächst beschäftigen wird.

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Marcel Bürger hätte sich mehr Vorlauf gewünscht. Foto:



Geplant ist weiterhin eine Erweiterung der Kita Hallendorf, Kita Goerdelerstraße am Fredenberg und der Kita Hubertusstraße in Salzgitter-Bad. Die restlichen Investitionen sind für 2018 vorgesehen. Daneben sind Gelderfür Flüchtlingsunterkünfte in einem Volumen von 1.081.000 Euro erforderlich.

Auch bei den Investitionen geht die Verwaltung von einer Vollkostenübernahme durch das Land aus.

Kritik der Grünen


Marcel Bürger (Grüne) äußerte Kritik an der Vorgehensweise, wichtige Themen, wie die Sanierung des Gymnasiums, so kurzfristig in den Haushalt einzubringen. Damit seienjetzt schon "Eckpfeilereingehauen worden". Es sei schwer danach noch in eine vernünftige Diskussion zu gehen und entsprechend zu beraten. Dies sei für Bürger ein absolutes "No-Go".

Es habe viel zu wenig Vorlauf für den Rat gegeben, die nötigen Unterlagen seien erst wenige Tage vor der Sitzung eingegangen. In diesem Falle seien die Bürger durch die Presse zum Teil sogar noch früher informiert worden.

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