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Haushalt: SPD wehrt sich gegen Kritik der CDU



Braunschweig

Haushalt: SPD wehrt sich gegen Kritik der CDU

von Robert Braumann


Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann
Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann Foto: Archiv

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Braunschweig. Nach dem Gespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD über den Haushalt (regionalHeute.de berichtete), hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph Bratmann, Stellung zu den Vorwürfen der CDU genommen.
Die Stellungnahme wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht: "Die drei Bedingungen der CDU, verbunden mit dem Vorwurf mangelnden Sparwillens seitens der SPD kommentiert Christoph Bratmann so: „Eine Art Strafzoll auf die wenigen SPD-Anträge im Sozialbereich und der völlige Verzicht auf die Wiedereinführung der Kindergartenentgelte – das sind die Vorschläge der CDU für die Haushaltsberatungen 2016. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus, deshalb gab es am Ende auch keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage.“ Bei den Kindergartenentgelten beklagt die CDU einerseits, dass durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen zu wenig für den Haushalt übrig bleibe, will andererseits aber nach wie vor auf Entgelte verzichten. Im Übrigen hat Herr Wendroth den Haushalt nicht richtig gelesen, denn die Wiedereinführung der Kindergartenentgelte hätte in der ursprünglichen Version der Verwaltung 2016 nur 1,58 Mio. € Entlastung gebracht und nicht 3,8 Mio. €, wie Wendroth behauptet. Wie die CDU weiterer Verschuldung entgegentreten will und vor allem wie ein gefordertes Sparpaket für die nächsten Jahre aussehen kann, konnte die CDU nicht konkretisieren. „Auch im Kommunalwahljahr sollte man den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt reinen Wein einschenken und klar formulieren, wo möglicherweise Leistungen zurückgefahren oder Gebühren erhöht werden.“ So Bratmann abschließend."


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