Braunschweig. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) diskutierte kürzlich mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft und weiteren Interessierten über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Handwerk. Das teilt die Kreishandwerkerschaft Region Braunschweig-Gifhorn mit.
Der Kreishandwerksmeister für die Region Braunschweig-Gifhorn, Oliver Schatta, begrüßte die Ministerin, die anwesenden Gäste und betonte gleich zu Beginn: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt massiv das Gemeinwesen. Schließlich haben bei der Schwarzarbeit am Ende stets die aufrechten Handwerker und der Kunde das Nachsehen.“
Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Andreas Bierich ergänzte, dass mindestens jährlich einmal Schwerpunktkontrollen zur Schwarzarbeitsbekämpfung im Land Niedersachsen durchgeführt werden. Jedoch sei die ganzjährige Verfolgungsintensität nicht auf dem Niveau, das sich das Handwerk wünscht. Er bat Heinrich Kahle, einen langjährigen Schwarzarbeit-Fahnder aus dem Landkreis Gifhorn, über aktuelle Beispiele für Schwarzarbeit aus dem Zuständigkeitsbereich der Kreishandwerkerschaft zu berichten.
Gewerbsmäßige Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität
Oliver Schatta, Barbara Havliza und Andreas Bierich vor dem Haus des Handwerks (v. li.).">Oliver Schatta, Barbara Havliza und Andreas Bierich vor dem Haus des Handwerks (v. li.). Foto: Nickel
Dieser schilderte unterschiedlichste Fälle der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, die bis in den Bereich der organisierten Kriminalität reichen. Auf Nachfrage der Ministerin, was getan werden müsse, um die Schwarzarbeit einzudämmen, schloss Kahle seinen Impulsvortrag damit ab, dass die zuständigen Behörden, die Landkreise und selbstständige Städte, ihre Mitarbeiter mit ausreichend Personalstunden ausstatten und sie kontinuierlich fortbilden und auch alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.
MangelndesUnrechtsbewusstsein auch beim Kunden
Aus dem Kreis der Handwerker wurde ein weiterer Bereich der Schwarzarbeit angesprochen: Die Herausforderung für Handwerker, wenn Kunden im Rahmen der Preisverhandlungen die Barzahlung und die Nichtabführung der Steuern und Sozialabgaben verlangen. Für Ministerin Havliza ist dies ein Beispiel des Verfalls des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft. Betroffene Handwerker sind dann in einer misslichen Lage. Der Kreishandwerksmeister ergänzt, dass die Handwerker in solchen Fällen dem potenziellen Kunden auch über die steuerliche Absetzbarkeit, Haftung und die Gewährleistung aber auch über den Arbeitsschutz für die eigenen Mitarbeiter informieren sollten, denn Schwarzarbeit sei das absolute Gegenteil von Kundenrechten!
Die Teilnehmerwaren sich einig, dass der rechtliche Rahmen bereits vorhanden ist, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Jedoch sei die Umsetzung in den Kommunen vor Ort ausbaufähig und, so stellte es die Ministerin fest: „Krumme Hunde wird es auf dieser Welt immer geben.“ In diesem Zusammenhang appellierte die Ministerin an die Anwesenden, das Problembewusstsein bei den kommunalen Mandantsträgern zu schärfen und auch die weiteren politischen Ebenen kontinuierlich einzubinden. Den Ball aufnehmend sagte der Kreishandwerksmeister Schatta abschließend: „Auch ich wünsche mir mehr Handwerkerkollegen in der Politik.“
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