Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze eine Rentenreform auf den Weg bringen, mit der mehr Menschen über das Rentenalter hinaus arbeiten. Heil kündigte in der "Bild am Sonntag" an, dass er dafür einen Steuer-Bonus für alle Bürger einführen will, die freiwillig länger arbeiten: "Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten."
Wie hoch der zusätzliche Freibetrag bei der Einkommenssteuer sein soll, ist noch offen. Aktuell arbeitet sein Ministerium an der Frage: "Was muss man tun, damit Menschen freiwillig länger arbeiten?" Die Details der Reform will Heil "bis Sommer" vorlegen. Auch für Bezieher von Witwenrente möchte der Minister längeres Arbeiten finanziell attraktiver machen. Speziell für Witwen soll sich der Wiedereinstieg in den Job lohnen. Heil: "Ich kenne ganz viele Frauen, die ihre Angehörigen pflegen, ihre Männer in der Regel. Dann sterben die, dann kriegen die Witwenrente. Und wenn die dann wieder arbeiten wollen, wird das voll auf die Witwenrente angerechnet. Das will ich ändern: Dass wir großzügiger sind, dass sich Arbeit, für die, die das wollen, lohnt." Wie viele Witwen und Witwer anrechnungsfrei hinzuverdienen dürfen, muss noch geklärt werden.
Als weitere Maßnahme der Reform schlägt Heil vor, dass jeder Mitarbeiter ein Rente-oder-Weiterarbeiten-Gespräch bekommen soll. Heil: "Wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter irgendwann näher kommt, gibt es einen Erörterungsanspruch für Beschäftigte." Mitarbeiter und Arbeitgeber sollen miteinander besprechen, wie es weitergeht. Ob zum Beispiel der Bald-Rentner mit reduzierten Wochenstunden noch ein, zwei Jahre dran hängt. Jeder sozialversicherungspflichtige Angestellte soll den Anspruch bekommen, "das mit Chefin oder Chef besprechen zu können".
Die Reform kann die Staatskasse um einen Milliardenbetrag entlasten. Heil: "Wenn es mal gelänge, 100.000 Menschen fit zu halten und zu motivieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein Stück länger zu arbeiten, dann wären das pro Jahr ungefähr zwei Milliarden Euro." Bei der Einkommenssteuer wäre es ein Plus von einer Milliarde, bei den Sozialversicherungen von 1,5 Milliarden.
Aktuell arbeiten laut Ministerium bei den 60- bis 64-Jährigen mehr als 60 Prozent (4,1 Millionen), bei den 65- bis 69-Jährigen sind es 20 Prozent (1,1 Millionen). Da müsse auch die Wirtschaft noch besser werden, findet Heil. Er kritisiert: "Es gibt immer noch Großunternehmen, die nicht erkannt haben, was ältere Arbeitnehmer leisten können, in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels."
Konkret nennt er Konzerne, "die schicken Leute mit goldenem Handschlag mit Ende 50 nach Hause". In anderen Firmen würden Ältere ausscheiden, "weil die Arbeitszeitmodelle nicht mehr passen, weil sie einfach keine altersgerechte Arbeit haben". Der Minister ermahnt die Firmen, "dass erfahrene Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gepackt werden. Ein 60-Jähriger oder eine 64-Jährige, die können vielleicht nicht mehr so schnell wie 20-jährige Arbeitnehmer, aber die kennen Abkürzungen, die haben Erfahrungswissen".
Um die Situation für ältere Beschäftigte zu verbessern, will Heil mit den Betrieben arbeitsrechtliche Fragen klären: "Welche Arbeitszeitmodelle gibt es, damit Menschen beschäftigungsfähig sind? Welche Qualifikation kann man erneuern, weil sich ja durch Digitalisierung auch Tätigkeitsanforderungen verändern? Es geht darum, dass Menschen möglichst länger beschäftigungsfähig bleiben und nicht irgendwann zusammenbrechen und dass sie auch Spaß daran haben, weiterzuarbeiten."
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