Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung, aus der Grundsicherung das sogenannte "Bürgergeld" zu machen, gegen Kritik verteidigt. "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zu dem Vorhaben.
Es handele sich um eine "existenzielle Sicherung für Menschen in Not". Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, sollten sich nicht schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen. Mit dem "Bürgergeld" wolle man ein System schaffen, in dem nicht alle Menschen in Not unter den "Generalverdacht" gestellt würden, zum Arbeit "zu faul" zu sein, so Heil. Für "ganz hartnäckige Fälle" seien aber weiterhin "Leistungsminderungen" vorgesehen, bekräftigte der Minister.
Das Kabinett hatte Mitte September grünes Licht für die Pläne gegeben. Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen. Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung. Es soll für weniger Bürokratie sorgen und ab dem 1. Januar 2023 gelten.
Dann sollen unter anderem die Regelsätze um rund 50 Euro im Vergleich zu heute auf 502 Euro steigen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Termine oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Im Gesetz ist von einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" die Rede, in der Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen seien.
Heil wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet.
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