Grasleben. Die Sparbemühungen der Samtgemeinde Grasleben mit ihren Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst werden belohnt. Knapp 1,2 Millionen Euro fließen in die Gemeindekassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Samtgemeinde hervor.
Zur offiziellen Vertragsunterzeichnung der notwendigen Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen trafen sich nun Bürgermeister und Gemeindedirektoren sowie Landrat Gerhard Radeck im Grasleber Rathaus. Zwingende Voraussetzung für die Zahlung der Bedarfszuweisung waren eigene erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Grasleber Haushalte. Das Land Niedersachsen forderte hier einen Eigenanteil der Samtgemeinde und der Gemeinden in Höhe von rund 350.000 Euro und dieser Betrag muss bis zum Jahr 2020 ergebniswirksam erreicht werden.
Steuererhöhungen wurden dabei auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt. Die Grundsteuern A und B werden in zwei Stufen um jeweils nur 7,5 Prozent erhöht. Bei der Gewerbesteuer erfolgt eine Erhöhung lediglich um jeweils 2,5 Prozent. Mit Rücksicht auf die hiesigen Gewerbetreibenden und die damit verbundenen Arbeitsplätze vor Ort wurde von größeren Steigerungen ganz bewusst Abstand genommen. Insgesamt werden aus den geplanten Steuererhöhungen ab dem Jahr 2020 jährlich voraussichtlich rund 140.000 Euro Mehrertrag generiert. Somit beträgt der Eigenanteil über Steuererhöhungen an den Bedarfszuweisungen für 2017 nur zirka 10 Prozent.
Schließung öffentlicher Einrichtungen vermieden
Samtgemeindebürgermeister Gero Janze ist davon überzeugt, dass dies ein noch angemessenes Verhältnis darstelle und die Mehrbelastung auch für die Bürgerinnen und Bürger noch zumutbar sei - auch wenn Steuererhöhungen niemandem gefallen. „Für etwas mehr als einen Euro Steuererhöhung erhalten wir folglich rund zehn Euro Bedarfszuweisung“, so Janze. Zudem bestehe die Chance, auch in den kommenden Jahren Mittel zu erhalten, ohne weiter an der Steuerschraube zu drehen. Alle weiteren notwendigen Maßnahmen konnten über eigene Sparbemühungen umgesetzt werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Dabei wurden keine Gebühren zum Beispiel für die Kindertagesstätten, öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbad, Lappwaldhalle oder Dorfgemeinschaftshäuser erhöht. Glücklich sei man in Grasleben, dass die Schließung öffentlicher Einrichtungen vollständig vermieden werden konnte.
Janze bedankte sich beim anwesenden Landrat Gerhard Radeck für die Begleitung des Verfahrens. „Ich meine, der Landkreis hat sich überzeugt, dass wir in der Samtgemeinde Grasleben unverändert den Willen zu einer Verbesserung unserer Haushaltslage haben. Ferner bedanke ich mich auch für eine überwiegend ruhige und sachlich geprägte Diskussion in den Gemeinderäten zu diesem Thema. Letztlich haben alle Gemeinden die Zustimmung zu dieser Zielvereinbarung mit großer Mehrheit beschlossen.“
Dank gilt auch dem Niedersächsischen Innenministerium mit seinem Vertreter Herrn Hampel. Es ist in den mit dem Ministerium zu führenden Verhandlungen erfolgreich gelungen, die begrenzten Möglichkeiten in der Samtgemeinde aufzuzeigen. Mit Hinweis auf die kleinteiligen kommunalen Strukturen und die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit musste auch das Land Niedersachsen Kompromisse eingehen. Dies ist mit der Zielvereinbarung nach Ansicht der Samtgemeinde sehr gut gelungen.
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