Helmstedt. Die Kreistagsfraktion AfD beschloss einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage zur Diskussion über den Haushaltsentwurf des Landkreises 2020 zu stellen. Dazu nimmt Jozef Rakicky, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Helmstedt und Kreisverbandvorsitzender der AfD Helmstedt, wie folgt Stellung. Wir veröffentlichen diese Stellungnahme ungekürzt und unkommentiert.

Die Gesamtsumme der Kreisumlage bei der in den vergangenen Jahren von der informellen GroKo im Kreistag beschlossenen 55 Prozent steigt und steigt. Auch in dem aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird mit 55 Prozent Kreisumlage kalkuliert. Dabei sind bereits aus den vergangenen zwei Jahren dem Landkreis beträchtliche Einsparungen geblieben. Das hat sicherlich damit zu tun, dass sogar in unserer Gegend die Steuereinnahmen reichlich sprudeln, wenn auch nicht auf einem so hohen Niveau wie woanders!

Deshalb ist es aus meiner Sicht gar nicht so abwegig, in Zeiten guter Konjunktur die Kreisumlage zu senken. Denn schaue ich mir die Diskussion wegen der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in meiner Samtgemeinde an, würde weniger Kreisumlage bedeuten, dass vor Ort mehr Geld verbleibt. Dann kann nämlich jeder Rat selbst entscheiden, ob man eine gerechte Lösung für die Einwohnerinnen und Einwohner schafft – sozusagen kommunale Selbstverwaltung auf gleicher Augenhöhe. Mit einem "Nachlaß" bei der Kreisumlage würde der Landkreis außerdem seiner Ausgleichsfunktion nachkommen, zu der er gesetzlich verpflichtet ist. An dieser Stelle irrt der Landrat, wenn er jüngst in der hiesigen Funke-Mainstreampresse verkündet, er habe mit den Straßenausbaubeiträgen nichts zu tun. Er muss den gesamten Landkreis im Auge behalten und nicht nur einige ihm politisch genehme Akteure!

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

Eine Senkung der Kreisumlage bedeutet auf der anderen Seite weniger Geld für den Landkreis. Aber sagt nicht ein deutsches Sprichwort "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not"? Stattdessen steigen die Personalkosten unaufhaltsam Jahr für Jahr und erreichen 2020 einen Betrag von 40,2 Millionen Euro. Das sind seit Amtsantritt unseres jetzigen Landrates jährliche Steigerungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die rein gar nichts mit gesetzlichen Aufgaben zu tun haben. Für jede Aufgabe, die woanders in der bestehenden Struktur erfüllt wird, gibt es hingegen in unserer Verwaltung gleich einen neuen "Beauftragten" oder "Referatsleiter", neue Dienstgebäude und einen zusätzlichen "Verwaltungswasserkopf". Exemplarisch zitiere ich aus einer Antwort des Landrates an unsere Fraktion, wo bestätigt wurde, dass es in Niedersachsen nur eine hauptamtliche Inklusionsbeauftragte gibt – nämlich in Helmstedt!

Wir werden dem Landrat unsere Idee zur Kreisumlagesenkung vorstellen und ihm versichern, dass er mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen kann, sollte er dieses Thema in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen. Bleibt nur zu hoffen, dass er sich als CDU-Landrat zum Wohle aller Landkreisbewohnerinnen und -bewohner von den Fesseln des Kooperationsverbotes - eine Erfindung von Merkel gegen die AfD - befreit.