Braunschweig/Helmstedt. Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt aus Helmstedt stehen aktuell im Fokus der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlung auf Anfrage von regionalHeute.de - es hatten bereits mehrere Medien berichtet.
Ermittelt werde wegen Betruges und Untreue, erklärt die Staatsanwaltschaft. Und weiter: "Sie sollen parteiintern Erstattungen für Aufwendungen für den Landtagswahlkampf 2022 geltend gemacht haben, obwohl die zugrundeliegenden Ausgaben nicht erstattungsfähig waren."
So betreffen die Vorwürfe eine Wahlkampfkostenerstattung durch den AfD-Kreisverband Helmstedt für Ausgaben, die nach der Kreisverbandssatzung nicht erstattungsfähig gewesen sein sollen. Weitere Details konnten noch nicht genannt werden, ebenso stehe die Schadenshöhe noch nicht endgültig fest - sie dürfte sich aber deutlich unter 3.600 Euro belaufen, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.
Das sagt die AfD
regionalHeute.de hat die beiden Landtagsabgeordneten um eine Stellungnahme gebeten, diese haben sich allerdings noch nicht weiter zu den Vorwürfen geäußert.
Stefan Marzischewski, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, gab allerdings einen Kommentar ab: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe nehmen wir dennoch ernst. Sie müssen rechtlich geklärt werden. Sollte die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, ist dies ein in solchen Fällen übliches Verfahren. Wir vertrauen den Behörden. Mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren werden wir keine weitere Stellungnahme zu dem Sachverhalt abgeben und bitten dafür um Verständnis.“
Die weiteren Ermittlungen bleiben nun also abzuwarten. Es ist bereits das zweite Verfahren, welches in jüngster Zeit gegen, Rakicky eröffnet worden ist - zuletzt ging es um angeblich falsche Doktortitel. Die Ermittlungen seien zwischenzeitlich aber wieder eingestellt worden , so hatte unter anderem der NDR berichtet.
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