Helmstedt. Heute fand die Interims-Ratssitzung statt. Wider Erwarten aller Beteiligten, wurde die Sitzung nach nur wenigen Minuten beendet. Das Ratsmitglied, Joachim Alder (SPD), hat die Einberufungsfrist des Rates beanstandet, da er die Ladung einen Tag zu spät erhielt.
Nach Eröffnung der Interims-Ratssitzung von der Ratsvorsitzenden Elisabeth Heister-Neumann, meldete sich Alder bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung zu Wort. Er trat ans Pult und stellte die ordnungsgemäße Ladung zur Interims-Ratssitzung in Frage. Er rügte, dass er die Einladung einen Tag zu spät erhalten habe und somit die heutige Sitzung ungültig sei. Es standen laut der Ratsvorsitzenden Heister-Neumann sehr wichtige Punkte auf der Tagesordnung, über die entschieden werden sollte.
Alder ging es nach eigener Aussage nicht um die Frist der Ladung, sondern viel mehr um die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen. Seine Sorge sei, dass Beschlüsse, die heute getroffen worden wären, keinen gültigen Rechtsanspruch hätten, da diese Entscheidungen auf einem anfechtbarem Fundament getroffen worden wären.
Interims-Ratssitzung wird auf den 31. August vertagt
Ratsvorsitzende Heister-Neumann rief daraufhin eine Unterbrechung aus, um sich mit den Beteiligten über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach mehrminütigen Diskussionen kam sie dann zu folgendem Entschluss: „Herr Alder hat die nicht ordnungsgemäße Einladung gerügt. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob das zutrifft oder nicht. Aus diesem Grund wird das hier heute beendet und ein neuer Termin vorgeschlagen und zwar der 31. August. Die Einladung für die nächste Ratssitzung folgt per Brief."
Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt sieht im ersten Paragraphen „Einberufung des Rates" im ersten Absatz Folgendes vor:
„Die Ladungsfrist für Sitzungen des Rates beträgt eine Woche. [...] Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladung [...] im übrigen zehn Tage vor der Sitzung zur Post gegeben oder den Ratsmitgliedern ausgehändigt worden ist."
Zur Rekonstruktion des Falls
Der heutige Tag der Sitzung ist Donnerstag, der 17. August. Die Einladung zur Interims-Ratssitzung ist am Montag, den 7. August um 17.20 Uhr von der zuständigen Sachbearbeiterin an die Post gegangen. Die Einladung sei - laut Stadtverwaltung - „auf den letzten Drücker" aber trotzdem frist- und somit ordnungsgemäß versendet wurden. „Eine Mitarbeitern des Büros des Rates hat das auch gemacht. Die Einladungen wurden zehn Tage vor der Sitzung persönlich bei der Post abgeben, sodass der Rat, der Bürgermeister und die Verwaltung der Auffassung seien, dass der Rat ordnungsgemäß ausgerufen worden sei", so Heister-Neumann weiterhin. Alder habe jedoch die Einladung erst am Donnerstag, den 10. August und somit einen Tag zu spät erhalten.
Eingeladen wurde zu einer Sondersitzung des Interims-Rates. Beantragt wurde diese Sitzung durch die SPD-Fraktion, weil sie in bestimmten Punkten einen dringenden Informationsbedarf sah. Daraufhin rief der Bürgermeister den Rat unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung unverzüglich ein.
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