Velpke. Am heutigen Donnerstag trafen sich die Fraktionen der Gemeinde Velpke, um über die Bedarfszuweisung zu diskutieren. Die Zahlung von jeweils 560.000 Euro für die Haushalte 2016 und 2017 ist in den einzelnen Gemeinden weiterhin umstritten. Auch jetzt gab es keine Einigung.
Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke leitete die interfraktionelle Sitzung ein und erklärte zunächst noch einmal die Grundsituation. Abschließend versprach er: "In den nächsten fünf Jahren wird nach dieser Entscheidung nicht mehr an Grund- und Gewerbesteuern gedreht." Es würde seiner Ansicht nach auch niemand deswegen sein Haus in einem anderen Ort bauen, da durch die Erhöhung Mehrkosten von lediglich 20 Euro entstehen würden.
Kritik am Land Niedersachsen
In der anschließenden Diskussion äußerte Roland Sahr (CDU)Kritik am Land, das immer nur Standards diktieren würde, aber keine entsprechende finanzielle Unterstützung anbiete. Am besten seien bislang die Kommunen gefahren, die sich komplett heruntergewirtschaftet und dann die Entschuldung zugesprochen bekommen hätten. "Wir werden das rettende Ufer mit diesen Einnahmen nicht erreichen", so Sahr. Fricke mahnt allerdings, dass dann die Gefahr besteht, dass der Haushalt nicht genehmigt würde und die Samtgemeinde in ihren Handlungsoptionen vom Land stark eingeschränkt würde. So dürften beispielsweise keine freiwilligen Leistungen mehr ausgezahlt werden. Darauf verweist auch Mark Kreutzberg (SPD), der Erfahrungen aus der Gemeinde Lehre schildert, die eine Eigenentschuldung durchgeführt haben und unter anderem auf Vereinsseite große Probleme hatten.
Streit zwischen den Fraktionen wegen Schätzungen
Auf Seiten der CDU wird vor allem die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kritisiert. Stattdessen solle man gegenüber dem Land damit argumentieren, dass dieEinwohnerzahlen gewachsen sind und somit mitmehr Einnahmen zu rechnen sei, als in der aktuellen Planung vorgesehen. Dieser Ansatz wurde von der SPD und dem Samtgemeindebürgermeister stark kritisiert, da dies zu spekulativ sei. Fricke verweist zudem darauf, dass Velpke als stärkste Gemeinde der Samtgemeinde auch ein Zeichen setzen müsse, dass trotzdem die Steuern erhöht werden.Hans-Jürgen Kleinert (SPD) plädiert dafür, den Bürgern deutlich zu machen, dass mit den Steuererhöhungen nicht einfach der Haushalt konsolidiert werden soll, sondern dass damit in die Zukunft der Bürger investiert wird. Zu einer Einigung kam es an diesem Abend nicht.
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