Bündnis im Kreistag setzt sich für Fusionsverhandlungen ein


Wird es eine Neuauflage von Fusionsverhandlungen des Landkreises geben? Symbolfoto: Archiv
Wird es eine Neuauflage von Fusionsverhandlungen des Landkreises geben? Symbolfoto: Archiv | Foto: Eva Sorembik

Landkreis. SPD, Grüne, FDP, UWG und ZIEL bringen einen gemeinsamen Antrag zur Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen in den Kreistag ein. Dieser soll in der kommenden Sitzung am 13. März beraten werden. Das teilt Kreistagsmitglied Lars Alt (FDP) mit.


Geht es nach dem Gemeinschaftsantrag, soll die Verwaltung des Landkreises Helmstedt beauftragt werden, erneut Gespräche mit den benachbarten Städten und Landkreisen mit dem Ziel zu führen, die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit sowie eines verfassungskonformen interkommunalen Zusammenschlusses auszuloten. Am Ende der Verhandlungen soll eine Bürgerbefragung zu einem etwaigen interkommunalen Zusammenschluss durchgeführt werden.

Die Fusionsverhandlungen zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg seien in der vergangenen Wahlperiode gestoppt aber nie beendet worden, heißt es in der Antragsbegründung. Die Gründe hierfür seien vielfältig gewesen und hätten sich vor allem auf regionalpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das damalige Fusionsmodell bezogen.

Nur strukturelle Veränderungen können strukturschwachen Regionenhelfen


"Der Beschluss des Wolfsburger Stadtrates zur Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen sollte nun auch den Landkreis Helmstedt auf den Plan rufen. Die Fortführung von Fusionsverhandlungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften bleibt für die Entwicklung des Landkreises Helmstedt von fundamentalem Interesse, denn nur durch strukturelle Veränderungen können sich strukturschwache Regionen neu aufstellen", heißt es im Antrag weiter. Fusionsverhandlungen behinderten nicht die eigene Entwicklung des Landkreises. Sie böten vielmehr eine Plattform für die notwendige Diskussion zur Gebiets- und Verwaltungsstruktur im Raum Braunschweig und darüber hinaus.

Die Bevölkerung zeige sich aufgeschlossen gegenüber gebietlichen Veränderungen. So sei etwa in einer Umfrage des Forsa-Instituts eine Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt von der Mehrheit der Befragten in Wolfsburg und im Landkreis Helmstedt begrüßt worden.


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