Helmstedt. Mit der Forderung der designierten SPD-Führung zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages habe sich am vergangenen Mittwochabend der Kreisvorstand der Helmstedter CDU befasst. Einstimmig habe der CDU-Kreisvorstand geurteilt, dass ein Wechsel des SPD-Vorsitzes eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages nicht rechtfertige. Dies teilt der CDU-Kreisverband mit.
Auch würden die vom Koalitionspartner genannten Vorhaben, wie eine Abkehr von der „schwarzen Null“, inhaltlich nicht unterstützt. Der Wunsch der SPD nach einer neuen Verschuldung sei darüber hinaus nicht zulässig, da gerade der Bundeshaushalt, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, verabschiedet worden sei. Mit diesem eindeutigen Votum gegen Nachverhandlungen und für eine Fortsetzung der großen Koalition unter Beibehaltung des bestehenden Koalitionsvertrages stärke der Kreisvorstand seiner Vorsitzenden Elisabeth Heister-Neumann den Rücken. Heister-Neumann, welche dem Bundesvorstand der CDU angehört, werde die Position des Kreisvorstandes in einer am Montag, den 9. Dezember dazu anberaumten Sitzung des Parteigremiums vertreten. Der Kreispressesprecher fasst die Haltung des Verbandes zusammen: „Nach dem absehbaren Ende der Personaldebatte der SPD muss endlich auch ein Ende der Koalitionsdebatte bei den Sozialdemokraten erfolgen.“
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