Region. Insgesamt rund 1,1 Millionen Euro könnte die Samtgemeinde Velpke im laufenden sowie im kommenden Jahr vom Land Niedersachsen im Rahmen einer Bedarfszuweisung erhalten. Dafür müssen jedoch alle Mitgliedsgemeinden einer Zielvereinbarung mit dem Land zustimmen.
Mit einer klaren Mehrheit sprach sich am Dienstagabend der Finanzausschuss der Gemeinde Danndorf für eine Zustimmung zur Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen aus. Diese ist Voraussetzung, will die Samtgemeinde als sogenannter "Bedarfszuweisungsempfänger" in Frage kommen und damit für die Jahre 2017 sowie 2018 jeweils rund 560.000 Euro vom Land Niedersachsen erhalten.
Ziel der Vereinbarung sei eine "nachhaltige Haushaltskonsolidierung der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden", heißt es dazu in der Vorlage. Um für die Zuwendung seitens des Landes in Frage zu kommen, muss die Samtgemeinde einen Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung beitragen, welcher in etwa der Höhe der Summe des Landes entspricht.
Höhere Hundesteuer und Kita-Gebühren
Diese Bedarfszuweisung sei für die Samtgemeinde "bitter nötig", so Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke.
Möglichkeiten, um den geforderten Eigenanteil aufzubringen, sieht Fricke neben der Erhöhung der Hundesteuer auf 70 Euro pro Ersthund auch bei der Anhebung der Kita-Gebühren um rund 15 Prozent sowiebei der Erhöhungder Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Alles in allem beliefen sich die Mehrerträge pro Jahr so auf rund 480.000 Euro.
Zustimmung für seine Vorschläge erhielt Fricke in Teilen von der Wählergemeinschaft Danndorf (WGD). "Wir wollen konsolidierungswillig bleiben. Es wurden in der Vergangenheit rund 2 Millionen Euro in die Kita Danndorf investiert, darum sind wir bereit, eine Erhöhung der Kita-Gebühren mitzutragen",so WGD-Ratsfraktionsvorsitzender Thorsten Tölg. Auch die Anhebung der Hundesteuer trägt die WDG mit. Lediglich bei der Erhöhung der Hebesätze derGrund- und Gewerbesteuern sprach sich die WDG für eine Beibehaltung des aktuell bestehenden Niveaus aus.
CDU stimmt dagegen
Mit der Begründung, man müsse auch "weiterhin zukunftsfähig bleiben", gab auch die SPD ihr Zustimmung zur Zielvereinbarung.
Nicht mittragen will den Beschluss die CDU. Von ihrer Seite könne man bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B "so nicht mitgehen", sagte der Danndorfer CDU/BÜP-Gruppensprecher und Ausschussvorsitzender Jens Grauer.
Es bleibt abzuwarten, ob auch die anderen vier Mitgliedsgemeinden Bahrdorf, Grafhorst, Velpke und Groß Twülpstedt ihre Zustimmung geben. Den Geld vom Land fließt nur, wenn sich alle Mitglieder der Samtgemeinde, die zusammen als Finanzverbund Velpke agieren, positiv für eine Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen ausgesprochen haben. Die nächste interfraktionelle Besprechung zum Thema "Bedarfszuweisung" findet am heutigen Mittwoch um 18 Uhr im Gemeindezentrum Grafhorst statt.
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