Lehre. Zum Thema mögliche neue Fusionsverhandlungen des Landkreises mit der Stadt Wolfsburg, wie sie von einem breiten Bündnis im Kreistag kürzlich gefordert wurden, erreichte und ein Leserbrief von Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre. Wir veröffentlichen diesen ungekürzt und unkommentiert.

Aus der Online-Presse habe ich am späten Donnerstagabend erfahren, dass sich im Helmstedter Kreistag ein Bündnis unter anderem für Fusionsverhandlungen einsetzt. SPD, Grüne, FDP, UWG und ZIEL haben demnach einen gemeinsamen Antrag zur Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen eingebracht, dieser soll schon in der Sitzung am 13. März 2019 behandelt werden. Genaueres ist mir aber noch nicht bekannt, als Bürgermeister einer kreisangehörigen Kommune wurde ich im Vorfeld leider von den Fraktionen nicht informiert. Das ist irgendwie schon frustrierend.

Noch bis kurz vor der Kommunalwahl 2016 wurde der Landkreis Helmstedt meines Erachtens systematisch klein geredet. In den letzten zweieinhalb Jahren haben viele Akteure unseren Landkreis Helmstedt zurück auf die Beine gebracht. Nun steht er zwar noch auf wackeligen Beinen da, aber es gibt sehr gute Aussichten für den Kreis. Gerade vor einigen Tagen haben alle (!) kreisangehörigen Kommunen gemeinsam mit dem Landkreis die Wirtschaftsentwicklung auf den Weg gebracht. Wir haben ausdrücklich festgestellt, dass eine Gewerbeansiedlung zum Beispiel in Schöningen auch für Lehre und Velpke wichtig ist. Ich erinnere nur an die gemeinsame Bewerbung für die Ansiedlung eines Batterieforschungszentrums im Landkreis Helmstedt. Die Ansiedlung erfolgte dann einige Meter hinter der kommunalen Grenze und außerhalb unseres Kreisgebiets, aber die Samtgemeinden, Städte und die Gemeinde Lehre haben mit dem Landkreis gezeigt, dass man zusammen ganz anders wahrgenommen wird.

"Was folgt ist Lähmung"

All das zählt nun offenbar nichts mehr, man sucht das Heil in einer Fusion, die verfassungsrechtlich immer noch gar nicht möglich ist. Aber das ist auch egal, denn was nun folgt ist LÄHMUNG. Alle Beteiligten können nun nicht mehr langfristig planen, Verwaltungen werden in der kommenden Zeit schlicht lahmgelegt. Als ich in meinem Wahlkampf sagte: „Ich werde für den Erhalt der Gemeinde Lehre kämpfen“, da war klar, dass die Eigenständigkeit unserer Einheitsgemeinde mit rund 12.500 Einwohnerinnen und Einwohner stark an den Landkreis Helmstedt gebunden ist. Natürlich ist die Kreisstadt fern und kaum jemand aus Essenrode oder Flechtorf fährt nach Helmstedt zum Einkaufen. Das wäre illusorisch, da eine starke Verbindung zu den benachbarten Großstädten und in die Landkreise Wolfenbüttel und Gifhorn besteht. Natürlich gibt es einiges, was in diesem Landkreis nicht gut läuft, aber auch hier hat sich in den letzten Monaten viel getan. Ich erinnere an die Gemeindebuslinie und die Unterstützung durch den Landkreis bei anderen Verkehrsprojekten.

Im Rahmen einer erfolgreichen kommunalen Selbstverwaltung ist dabei eine starke Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) wünschenswert, das zeigt das Beispiel der Prüfung unserer Finanzen durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolfsburg. Aber auch im Tourismusbereich gibt es eine solche IKZ des Landkreises Helmstedt mit dem Bördekreis in Sachsen-Anhalt und der Gemeinde Cremlingen im Landkreis Wolfenbüttel. Ich könnte noch etliche Beispiele mehr aufzählen, die alle verdeutlichen, wie wichtig die Zusammenarbeit von Kommunen ist. Was es für unsere Ortschaften bedeutet kann, wenn sie sich nicht mehr kommunal selbst verwalten, sondern irgendwo Stadtteil wären, kann man sehr schön andernorts beobachten.

"Kommunale Identität ist einfach zu wichtig um entsorgt zu werden"

Ich persönlich hoffe, dass unsere Kreistagsabgeordneten sich der Verantwortung für einen starken Landkreis Helmstedt mit starken eigenständigen Kommunen bewusst sind. Die kommunale Identität ist einfach zu wichtig um „entsorgt“ zu werden.

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