Hannover. Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Hierzu nimmt der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier in einer Pressemitteilung Stellung.
Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.
Jörn Domeier begrüßt den Entwurf der Landesregierung: „Der Haushaltsplan enthält eine hervorragende Mischung aus wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen und der Tilgung von Altschulden. Mit diesem Mix machen wir Niedersachsen fit für die Zukunft.“
Verwendung der VW-Milliarde
Zur Verwendung der Mittel aus der VW-Bußgeldzahlung erklärt der SPD-Politiker: „Wir werden die Einnahmen aus der sogenannten ‚VW-Milliarde‘ nutzen, um den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit bis zu 200 Millionen Euro weiter aufzulösen. Zudem werden wir Maßnahmen in einem Umfang von bis zu 350 Millionen Euro finanzieren, die die Digitalisierung des Landes und seiner Behörden weiter voranbringen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch insgesamt rund 100 Millionen Euro in Maßnahmen fließen werden, die geeignet sind, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.“
Weitere 100 Millionen Euro der Sondereinnahmen sollen jeweils zur Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung von kommunalen Sportstätten sowie zur Tilgung von Altschulden genutzt werden. “Ich freue mich, dass wir die Sportstättenförderung so deutlich nach vorn bringen können und sehe hier auch Maßnahmen für die hiesigen Sportstätten.“, so Domeier mit Blick auf den Kreisportbund.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Johanne Modder, betont die Wirkung der im regulären Haushalt verankerten Maßnahmen: „Nach der Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018 werden wir mit dem Haushalt 2019 dafür sorgen, dass auch die Erzieherinnen-Ausbildung zukünftig gebührenfrei sein wird. Davon erhoffen wir uns einen starken positiven Effekt in Bezug auf den Fachkräftemangel in diesem so wichtigen Berufsfeld. Wir brauchen bereits heute deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher als der Markt hergibt. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung des Schulgeldes nur folgerichtig, um den Anreiz für junge Menschen zu erhöhen, diesen Beruf zu ergreifen.“
Mehr Personal für Polizei und Justizvollzug
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz sind weitere Investitionen geplant: „Mit insgesamt 500 zusätzlichen Stellenhebungen bei unserer Polizei und zusätzlichen Stellen für den Justizvollzug setzen wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten, die mit ihrem tagtäglichen Einsatz dafür sorgen, dass Niedersachsen das sichere Bundesland bleibt, das es heute ist“, so Domeier.
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