Helmstedt / Hannover. Der Breitbandausbau und die Netzabdeckung sind im Flächenland Niedersachsen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Damit sich das ändert und der Ausbau der Mobilfunkversorgung auf dem Land vorangetrieben wird, hat die SPD Landtagsfraktion nun einen Antrag eingebracht, den der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier in einer Pressemitteilung kommentiert.
Während Großstädte schon heute von einer sehr guten Breitband- und Mobilfunkversorgung und der damit verbundenen Digitalisierung profitieren, bedürfen entlegene, strukturschwache und durch den demografischen Wandel benachteiligte Regionen einer noch stärkeren politischen Unterstützung bei der Digitalisierung. „Zuverlässiger und schneller Mobilfunk ist für uns an jeder Milchkanne und an jeder Ackerfurche wichtig“, erklärt Jörn Domeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und er ergänzt: „Für uns ist auch klar, dass wir in Niedersachsen den Breitbandausbau und die Netzabdeckung besser und schneller vorantreiben wollen.“ Der Antrag sieht daher unter anderem vor, dass der Staat die Mitstreiter bei der 5G-Frequenzauktion, die dieses Jahr stattgefunden hat, sanktioniert werden können, sollten diese die Versorgungsauflagen entsprechend der festgelegten Zwischenschritte nicht einhalten.
Zu den weiteren Vorschlägen gehören unter anderem, dass die Bundesnetzagentur durch engmaschige Kontrollen den Ausbauwillen der Mobilfunknetzbetreiber überprüfen und gegebenenfalls hohe Bußgelder bei Nichterfüllung verhängen kann. Unter Beteiligung der Bundesnetzagentur solle bis Ende des Jahres 2019 ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau erarbeitet werden, in dem insbesondere bedacht wird, wie
der Netzausbau gerade für die ländlichen Regionen weiter ausgestaltet werden kann.
Internet gehört zur Individuellen Grundversorgung
Domeier weiter: „Wenn wir dieses Projekt ohne Ambitionen angehen, können wir der Digitalisierung in Niedersachsen den Stecker ziehen. Breitband und Mobilfunk sind heute elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Der Bundesgerichtshof hat bereits erkannt, dass das Internet zur individuellen Grundversorgung zählt. Nicht nur für die individuelle Kommunikation, sondern auch als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor sind schnelle Mobilfunk- und Internetverbindungen von zentraler Bedeutung.“
Der Masterplan Digitalisierung
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich klar für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in urbanen und ländlichen Regionen ein. Der SPD-Politiker Domeier führt aus: „Unser Antrag zielt darauf ab, den Ausbau einer flächendeckenden und zuverlässige Mobilfunkversorgung voranzutreiben. Dabei ist der niedersächsische Masterplan Digitalisierung ein wichtiger erster Schlüssel.“ Jeder solle die Chancen der Digitalisierung nutzen können, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, so Domeier, und er fügt an: „Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, ein gefördertes Mietmodell für Kommunen einzurichten. Dieses soll Gemeinde und Städte in die Lage versetzen, selbstständig Mobilfunkstandorte zu initiieren oder eigene Baukonzessionen zur Errichtung und zum Betrieb von Mobilfunkstandorten zu vergeben. Für uns ist klar, dass wir die Kommunen beim Ausbau mit einbeziehen müssen. Die Gemeinde hat im ganzen Verfahren immer das Heft in der Hand, die Kommune soll entscheiden, wann, wo und wie. Dabei sollen die Gemeinden sich eben nicht nach einem der Netzbetreiber richten, denn die haben schon frühzeitig klargemacht, dass für sie ein Netzausbau nicht überall interessant ist. Das heißt: Ohne öffentliche Gelder geht hier gar nichts, und diese Gelder wollen wir durch sehr hohe Förderquoten vor Ort zur Verfügung stellen.“
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