Helmstedt. Derzeit gehen im Landkreis Helmstedt Mitarbeiter des NABU von Tür zu Tür und sammeln Unterschriften für das "Volksbegehren Artenvielfalt", wie die Landtagsabgeordnete Veronika Koch (CDU) auf ihrer Facebookseite mitteilt. Dabei sei bereits im Juni der "Niedersächsische Weg", eine weitreichende Vereinbarung zum Schutz von Umwelt und Natur zwischen Landwirten, Umweltverbänden und der Landesregierung besiegelt worden. In dem jetzigen Vorgehen des NABU sieht die Abgeordnete einen "Vertragsbruch" seitens der Naturschutzorganisation. Der NABU teilt hingegen auf Anfrage von regionalHeute.de mit, dass erst ein konkreter Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht werden müsse. Ferner müssten die Eckpunkte für die dazugehörigen Verordnungen und Programme vollständig geeint sein, die insgesamt adäquat zum Volksbegehren seien. Erst dann könne die Unterschriftensammlung aufgeben werden. Denn derzeit stelle der Niedersächsische Weg keine Verbindlichkeit dar.
Ende August hatten die Arbeitsgruppen unter Beteiligung aller Akteure zur Umsetzung des Vertrages ihre Vorschläge für gesetzliche Änderungen endgültig ausgearbeitet. Damit die Vereinbarungen im "Niedersächsischen Weg" erfüllt werden können, müssen das Niedersächsische Naturschutz-Ausführungsgesetz, das Niedersächsische Wassergesetz und das Niedersächsische Waldgesetz angepasst werden, wie das Landvolk gegenüber unserer Onlinezeitung erklärt. "Obwohl von uns mit dem Niedersächsischen Weg noch mehr Einsatz für den Naturschutz und auch damit verbundene gewisse Zumutungen abverlangt werden, bleibt auch ein Kernstück des Vertrages, dass diese Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft fair entlohnt werden. Umweltauflagen haben jetzt ein festes Preisschild", so Steffen Bartels für das Landvolk.
Der dem Naturschutz-Rahmenvertrag „Der Niedersächsische Weg“ zugrundeliegende Gesetzentwurf sei Mitte September zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht worden.
"Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und ein Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zu unserer heimischen Landwirtschaft, dieses sehen wir mit dem Niedersächsischen Weg erfüllt", so Bartels weiter.
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