Helmstedt. Es sei befremdlich wie der Landrat in seinem Statement unterstelle, man würde die Arbeit der Mitarbeitenden nicht anerkennen, berichtet die Kreistagsgruppe SPD/DieLinke zum abgelehnten Haushaltsentwurf. Genau das Gegenteil sei der Fall, man sehe nun aber den Landrat in der Pflicht. So geht aus einer Pressemitteilung der Gruppe hervor.
"Wir danken den Mitarbeitenden, - ob in der Verwaltung, in der Straßenmeisterei, im Rettungsdienst -, eben allen Mitarbeitenden für ihre Leistung und Bereitschaft. Dieses machten wir auch in der Kreistagssitzung deutlich. Wir haben bereits im vorbehandelnden Ausschuss die rote Linie klar und unmissverständlich aufgezeigt, in dieser Konsequenz den Haushalt auch bereits dort abgelehnt", so die SPD und Linke.
"Wir sind Partner unserer kreisangehörigen Kommunen und müssen unsere Ausgleichsfunktion erfüllen. Welcher Eindruck bleibt, wenn wir auf der einen Seite eine Klage wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen das Land prüfen, aber auf der anderen Seite unsere kreisangehörigen Kommunen mit ihren finanziellen Herausforderungen allein lassen. Dieses attestierte auch das Innenministerium als Aufsichtsbehörde in ihrer Haushaltsgenehmigung, als der Bedarfszuweisungfonds erstmals eingeführt wurde."
Darüber hinaus müsse der Kreisausschuss stärker in den Prozess der Prüfung einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Land eingebunden werden. Dies dürfe kein Alleingang des Landrats werden. Der Kreisausschuss müsse als Kontrollinstanz agieren und den Prozess lenken.
Gespräche müssen folgen
Nach der vorbehandelnden Sitzung bis zur Kreistagssitzung am 7. Februar seien über zehn Tage vergangen und es habe keinerlei Bemühungen des Landrats gegeben, seinen Haushalt entsprechend den gemachten Eingaben zu retten. "Wir erwarten jetzt ein Gesprächsangebot des Landrats über den Haushalt. Wir wollen den Stillstand verhindern und die Handlungsfähigkeit des Landkreises möglichst schnell herstellen", so die Kreistagsgruppe SPD/DieLinke.
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