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Kreistag Helmstedt beschließt Resolution gegen den Ukrainekrieg



Kreistag beschließt Resolution gegen den Ukrainekrieg

Der Helmstedter Kreistag hat eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine beschlossen. Die bezieht sich aber besonders auf innenpolitische Aspekte.

von Niklas Eppert


Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Eva Sorembik

Helmstedt. Der Helmstedter Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung eine Resolution gegen die russische Invasion der Ukraine beschlossen. Darin verurteilen die Fraktionen den Angriffskrieg und fordern von der Bundesregierung eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Die Parteien des Kreistages appellieren außerdem an die Bürger ihres Landkreises, sich mit den Ukrainern zu solidarisieren und die Flüchtlinge zu unterstützen.



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"Der Kreistag des Landkreises Helmstedt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine aufs Schärfste. Dieser Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle, auf Demokratie und Freiheit und den Frieden in Europa und der Welt", heißt es in der Resolution, die der Helmstedter Kreistag in seiner letzten Sitzung beschloss. Die Parteien forderten Russland auf, den Krieg zu beenden. Zugleich verdienen die ukrainischen Flüchtlinge Hilfe und Unterstützung der Bundesregierung, so der Kreistag.



Dank an die Ehrenamtlichen


Zusätzlich loben die Kommunalpolitiker das ehrenamtliche Engagement, mit dem die bisher im Landkreis angekommenen Vertriebenen aufgenommen worden seien. Der Kreistag verspricht auch, dass das Organ selbst und die Kreisverwaltung "alles in ihrer Verantwortung Mögliche tun, um Unterbringung, Versorgung und Sicherheit der bei uns ankommenden ukrainischen Vertriebenen zu gewährleisten."


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Auch wolle man sich so gut wie möglich bei der Bundesregierung einsetzen, um das Schicksal der Flüchtlinge zu erleichtern. Ein erstes Zeichen der Solidarität solle aber sein, dass die ukrainische Flagge über dem Kreishaus wehen soll, zusätzlich zur europäischen und jener der Bewegung "Mayors for Peace". Dabei erwähnt der Kreistag ausdrücklich, dass russischstämmige Bewohner des Landkreises nicht für den Krieg ihres Heimatlandes mit der Ukraine verantwortlich sind. Sie seien viel mehr eingeladen, sich ebenso für den Frieden einzusetzen.


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