Helmstedt. Aufgrund des Zusammenschlusses der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt findet am 24. September neben der Bundestagswahl auch eine Kommunalwahl statt. Um in der Übergangszeit handlungsfähig zu sein, legte der Interims-Rat nach langen Diskussionen die Rahmenbedingen für die nächsten zwei Monate fest.
Bei der ersten Sitzung standen für den Interims-Rat wichtige Fragen auf der Tagesordnung. Unabhängig von der Amtszeit diskutierten sie gründlich über Themen wie die Geschäftsordnung (GO), die stellvertretenden Bürgermeister oder die Anzahl der Ausschüsse.
Während sich die Kommunalpolitiker schnell einig waren, dass sie mit der GO des ehemaligen Rates der Stadt Helmstedt weiterarbeiten wollen, war die Entscheidung für die stellvertretenden Bürgermeister bereits schwieriger, jedenfalls die für den dritten stellvertretenden Bürgermeister. Für den ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Heiko Jeglotz von der SPD und für den zweiten Martin Ryll von der CDU vorgeschlagen und gewählt. Für den dritten stellvertretenden Bürgermeister gab es mit Margrit Niemann (SPD) und Mike Cohn (UWGB) zwei Vorschläge. Zusätzlich wurde eine geheime Wahl beantragt, bei der sich Niemann mit 26 Stimmen durchsetzte. Cohn kam lediglich auf 13 Stimmen.
Wie viele und welche Ausschüsse?
Besonders kontrovers wurde die Frage nach der Anzahl und Art der Ausschüsse diskutiert. Mit der Ankündigung der SPD, bei der nächsten - und wahrscheinlich letzten - Sitzung des Interims-Rates einen Antrag auf weitere Ausschüsse zu stellen, traf sie auf Unverständnis bei den anderen Fraktionen. Schließlich sei diese Thematik ausführlich im Arbeitskreis Fusion diskutiert worden. Doch Klaus Junglas (SPD) rechtfertigte sich. In großen Fraktionen entwickele sich manches erst später und er könne schließlich nie in Arbeitskreisen oder Ausschüssen für die gesamte Fraktion sprechen. Deshalb hätte er auch nie eine Aussage im Rahmen des Arbeitskreises Fusion getätigt.
Trotz dieser Erklärung musste sich Junglas von der CDU den Vorwurf des Wahlkampfes anhören. Zusätzlich wurde die Frage aufgeworfen, wie das in der kurzen Zeit umzusetzen sei. So argumentierte Hans-Henning Viedt (CDU), dass der Antrag erst bei der nächsten Sitzung - die wahrscheinlich im August stattfinden wird - auf der Tagesordnung stehen wird. Die neuen Ausschüsse könnten gar nicht vor der Wahl am 24. September zusammenkommen. Auch Bürgermeister Wittich Schobert argumentierte gegen weitere Ausschüsse. "Die SPD hat für die Entscheidung, dass sie weitere Ausschüsse braucht, fünf Monate gebraucht. Um das als Beispiel zu nehmen, so funktioniert auch die Arbeit in Fachausschüssen, weil wir komplexe Zusammenhänge diskutieren müssen", erläutert Schobert. Ein normaler Sitzungsintervall habe zirka fünf Wochen und bis zur Wahl seien nur noch wenige Wochen. "Warum sollten wir uns fachlich blockieren zu einer Zeit, wo wir am Anfang unserer Fusion stehen?", schließt er seine Ausführung.
Zu einer Entscheidung, ob die Mehrheit weitere Ausschüsse benötigt, kam es in dieser Sitzung jedoch nicht, da der entsprechende Antrag lediglich angekündigt war. Der eigentliche Antrag, dass ein Schul- sowie ein Betriebsausschuss eingerichtet wird, wurde ohne Diskussion angenommen.
mehr News aus Helmstedt
