Niedersachsen. Der Landkreis Helmstedt wird bis 2038 Strukturhilfen vom Bund erhalten. Bis zu 90 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels und für die Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Kohleausstiegs zur Verfügung. Das Landeskabinett hat sich während der Sitzung am heutigen Dienstag dafür ausgesprochen, den Landkreis bei der Weiterentwicklung und Realisierung eines strategischen Gesamtrahmens für den Strukturwandel sowie beim Verfahrensprozess zur Umsetzung der Strukturhilfen zu unterstützen. Das berichtet die Niedersächsische Landesregierung in einer Pressemitteilung.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „In Helmstedt geht es gut voran. Den Ansatz, thematisch breit vorzugehen und kreative Projektideen für den Einsatz der Bundesfinanzhilfen zu entwickeln, begrüße ich sehr – zumal es um das anspruchsvolle Ziel geht, den Strukturwandel im ländlichen Raum erfolgreich zu gestalten. Wirtschaftskraft, Beschäftigungslage und Lebensqualität werden dadurch nachhaltig gestärkt.“
Helmstedter Regionalmanagement aufgebaut
Zur Realisierung des Transformationsprozesses wurde das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) aufgebaut, das bereits konkrete Projekte (Gewerbeflächenkonzept, Entwicklungskonzept zur Mobilität im ländlichen Raum, Masterplan zur Start-up-Region Helmstedt) zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft durchgeführt hat. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Gründung mit rund einer Million Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstützt.
Das HRM hat die strategischen Stärken und Schwächen der Region für einen erfolgreichen Strukturwandel aufgezeigt. Themen wie „digitaler und nachhaltiger Ackerbau“ stehen jetzt auf der Agenda, aber insbesondere soll das Helmstedter Revier zu einem Standort für regenerative Energien und „grünen“ Wasserstoff entwickelt werden. Durch Begleitung eines Runden Tisches – unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums – sollen die Projekte zur Antragsreife entwickelt werden, um die oben genannte Summe der Strukturhilfen komplett abzurufen. Eine jährliche Berichterstattung an die Landesregierung ist vorgesehen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den von der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereichten Projektantrag unter dem Titel „Taskforce Klimaschutz durch Strukturwandel“, der im Zuge der STARK-Richtlinie (Richtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten) gestellt wurde. Neun Millionen Euro an Bundesmitteln stünden zur Verfügung, um den Landkreis Helmstedt klimaschonend in den Bereichen Leben, Arbeiten und Wohnen attraktiv, authentisch und nachhaltig aufzustellen. Die Förderquote sowohl bei STARK als auch bei den Strukturhilfen beträgt 90 Prozent, zehn Prozent müssten vor allem aus Eigenmitteln erbracht werden.
Koch und Domeier begrüßen Entscheidung
Die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Koch freut sich über den heutigen Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur aktuellen Unterstützung des Strukturwandels im Helmstedter Revier: „Ich freue mich, dass Land und Landkreis den Weg von der Kohle zum Klimaschutz gemeinsam gehen und der Strukturwandel im Helmstedter Revier damit entschlossen unterstützt wird. Mit dieser Unterstützung ist es möglich, die bis 2038 bereit gestellten Mittel des Bundes in Höhe von 90 Millionen Euro planvoll und zielgerichtet einzusetzen. Als geeignetes Instrument zur Umsetzung des Transformationsprozesses steht dafür die neu gegründete Helmstedter Regionalmanagement GmbH zur Verfügung, deren Gründung vom Land Niedersachsen von Anfang an unterstützt wurde. So kommen die PS gut auf die Straße“, heißt es in einem schriftlichen Statement der Abgeordneten.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier begrüßt die heutige Entscheidung. In einem Statement heißt es: „Es ist gutes Zeichen, dass die Landesregierung den Landkreis Helmstedt nicht mit den 90 Millionen Euro alleine lassen wird. Helmstedt benötigt längerfristige Unterstützung, hier vor Ort ist uns das seit längerer Zeit klar. Ich habe seit Monaten versucht, dass das Wirtschaftsministerium uns konkreter hilft. Nun hat die Landesregierung beschlossen, dass Projekte am Runden Tischen bis zur Antragsreife vom Wirtschaftsministerium begleitet werden. Wie es im Projektmarketing nötig ist, wird auch eine regelmäßige Evaluation für die ganze Landesregierung stattfinden. Über diese unübliche, aber konkrete Unterstützung des Landes bin ich sehr dankbar. Es hat nun die Chance, dass organisiert und systematisch mit den Strukturmitteln gearbeitet werden kann. Ziel muss es bleiben, dass wertschöpfende Arbeit und neue Steuereinnahmen für unsere Kommunen generiert werden können."
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