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Hiesige Politik begrüßt Landesförderung für finanzschwache Kommunen

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Eine ganz wichtige Unterstützung für die betroffenen Kommunen - gerade jetzt in der Corona-Pandemie"

Niedersächsische Kommunen erhalten 60,71 Millionen Euro Bedarfszuweisungen. Auch in der Region profitieren etliche Kommunen von den Fördermitteln.
Niedersächsische Kommunen erhalten 60,71 Millionen Euro Bedarfszuweisungen. Auch in der Region profitieren etliche Kommunen von den Fördermitteln. Foto: Pixabay

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17.09.2020

Region. Insgesamt 25 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Kommunen in Niedersachsen werden Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über die Gewährung von Bedarfszuweisungen erhalten. Das hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius am Mittwoch in Hannover bekanntgegeben. Für diese Kommunen sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage in Höhe von insgesamt 60,71 Mio. Euro vorgesehen. Auch viele Kommunen in der Region bekommen etwas aus dem Fördertopf.


In diesem Jahr werden überwiegend Kommunen, die auch bereits in den vergangenen Jahren berücksichtigt wurden, Bedarfszuweisungen erhalten. Erstmalig in einem Bedarfszuweisungsverfahren begünstigt werden konnte in diesem Jahr die Samtgemeinde Dahlenburg im Landkreis Lüneburg. Mit den bewilligten Zuweisungen kann jeweils ein Anteil in Höhe von rund 20 Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages abgedeckt werden. Die Höhe der einzelnen Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 310.000 Euro für die Samtgemeinde Lutter am Barenberge im Landkreis Goslar und jeweils 8 Millionen Euro für den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie die Städte Celle und Salzgitter.

Insgesamt hatten 54 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise im Jahr 2020 Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt. Die Zahl der Antragsteller sei damit im Vergleich zum Vorjahr in etwa konstant, heißt es in der offiziellen Mitteilung des niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Das Gesamtfehlbetragsvolumen aller Antragsteller belaufe sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.

Politik froh über Zuschüsse


Bei der hiesigen Politik stößt die Förderung auf großen Zuspruch. So erklärte der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier: „Diese Art an Bedarfszuweisung fließt landesweit an nur 25 Kommunen. Insgesamt werden über 60 Millionen Euro ausgeschüttet. Diese Bedarfszuweisungen begründen sich in der jeweiligen außergewöhnlichen Lage im Haushaltsjahr 2020“, so Domeier und weiter meint er: „Aus Verantwortung für unsere Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger werde ich mich weiter für finanzielle Unterstützung aus Hannover einsetzen. Ich bin froh, dass uns auch Falko Mohrs als unser Bundestagsabgeordneter immer wieder kräftig unterstützt. Was wir allerdings vor Ort tun können, ist die Zusammenarbeit zu verbessern. Daher trete ich dafür ein, dass wir beispielsweise für die zukünftige Struktur unserer Wirtschaft eine Strukturkommission aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik einrichten, um endlich auch zusammen und gemeinsam zum Wohle Aller arbeiten zu können. Der Landrat darf sich dieser transparenten Zusammenarbeit nicht mehr sperren.“


Jörn Domeier. Foto: Sebastian Petersen / philigran-studio.de Foto: SPD/Sebastian Petersen


Der CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Plett sagt zu der Bedarfszuweisung in Höhe von 8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Stadt Salzgitter und an die Gemeinde Ilsede in Höhe von 2,74 Millionen Euro: „Damit kommt das Land seiner Verantwortung nach, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“


Christoph Plett. Foto: regionalHeute.de Foto: regionalHeute.de


„Durch den wirtschaftlichen Einbruch ist die Kassenliquidität vieler Kommunen stark eingebrochen. Um die Finanzkraft dennoch aufrecht halten zu können, halte ich die zusätzlichen Bedarfszuweisungen für vollkommen richtig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse und erklärt weiter, dass Bedarfszuweisungen des Landes ausschließlich Kommunen erhalten, die die eigene Haushaltskonsolidierung in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben. Der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein ergänzt: „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen in Salzgitter sieht und Maßnahmen zur Unterstützung auf den Weg bringt. Sowohl diese Bedarfszuweisung als auch vorangegangene Entscheidungen, beispielsweise die 50 Millionen Euro Strukturhilfe, verbessern die Handlungsfähigkeit Salzgitters.“


Marcus Bosse und Foto: SPD


Zu den Zuweisungen im Landkreis Wolfenbüttel sagt Bosse: „Durch die angespannte wirtschaftliche Lage ist die Kassenliquidität vieler Kommunen stark eingebrochen. Um die Finanzkraft dennoch aufrecht halten zu können, halte ich die zusätzlichen Bedarfszuweisungen für vollkommen richtig“, so Bosse. Bedarfszuweisungen des Landes erhalten ausschließlich Kommunen, die die eigene Haushaltskonsolidierung in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

Schladen-Werlas SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Märtens freut sich über die Unterstützung des Landes: „Wir werden noch im Oktober einen Nachtragshaushalt verabschieden, in dem man sieht, dass sich unsere Gewerbesteuern trotz Corona leicht positiv entwickeln und wir hoffen, dass wir mit Hilfe der Bedarfszuweisung haushaltstechnisch mit einem überschaubaren Defizit durch das Jahr 2020 kommen. Ich bin froh, dass die SPD-geführte Landesregierung uns nicht im Regen stehen lässt.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Landtags-Vize Frank Oesterhelweg erklärte zu den Zuwendungen für die Gemeinde-Schladen-Werla: "Ich freue mich, dass das Land die besonders schwierige Situation der Gemeinde Schladen-Werla berücksichtigt und mit einer Bedarfszuweisung von 780.000 Euro hilft. Ich weiß, mit welchem Engagement Bürgermeister Andreas Memmert, Rat und Verwaltung an einer Verbesserung arbeiten und bin mir sicher, dass die Gemeinde weiter sehr verantwortungsbewusst agieren wird."


Frank Oesterhelweg Foto: CDU


Bereits für das Jahr 2019 hatte die Gemeinde Schladen-Werla eine Bedarfszuweisung in Höhe von 800.000 Euro erhalten. Die Gemeinde sei aber trotz des Zukunftsvertrages, der 2011 geschlossen wurde, unverschuldet finanziell in Not geraten, teilte Gemeindebürgermeister Andreas Memmert mit. Die Gewerbesteuern seien in den vergangenen drei Jahren erheblich zurückgegangen. Gleichzeitig seien die Kosten für die Kinderbetreuung explodiert, so dass sich hier bereits 2019 ein Zuschussbedarf von über 1,5 Millionen Euro angesammelt habe. Die Gemeinde Schladen-Werla hatte zudem mit dem Land Niedersachsen bereits 2019 eine Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung abgeschlossen und hatte sich unter anderem verpflichtet, die Grundsteuern und die Gewerbesteuerhebesätze anzuheben. Das ist geschehen. „Diese hohe Bedarfszuweisung ist ein Vertrauensbeweis des Landes Niedersachsen und verbessert die Haushaltssituation unserer Gemeinde deutlich“, so Bürgermeister Andreas Memmert. „Wir werden deshalb am 29. Oktober dem Gemeinderat einen Nachtragshaushaltsplan vorlegen“, so der Bürgermeister. Dennoch müsse die Gemeinde weiter einen strengen Sparkurs verfolgen. Der Zukunftsvertrag gilt noch bis 2021. Für das neue zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF 10 hat die Gemeinde heute einen Bedarfszuweisungsantrag wegen besonderer Aufgaben gestellt. Wie das Niedersächsische Innenministerium letzte Woche mitteilte, können finanzschwache Gemeinden für den Bereich Brandschutz Anträge an das Land Niedersachsen stellen.

19,5 Millionen Euro in die Region


In den Landkreis Goslar gehen 1,1 Millionen Euro, die sich auf Braunlage mit 800.000 Euro und Lutter am Barenberg mit 310.000 Euro verteilen.
Der Landkreis Helmstedt bekommt insgesamt über 6,8 Millionen Euro. Verteilen wird sich die Zuweisung auf die Stadt Königslutter am Elm mit 1.970.000 Euro, die Stadt Schöningen mit 1.180.000 Euro, die Samtgemeinde Heeseberg erhält 2.170.000 Euro und die Samtgemeinde Nord-Elm erhält 1.560.000 Euro. Ilsede im Landkreis Peine bekommt 2,7 Millionen Euro und die Gemeinde Schladen-Werla im Landkreis Wolfenbüttel erhält 800.000 Euro. Die Stadt Salzgitter bekommt 8 Millionen Euro Förderung vom Land.


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