Hochwasserschäden: CDU spricht sich gegen Versicherungspflicht aus

Durch extremes Wetter kommt es immer häufiger zu Schäden. Eine Versicherungspflicht sei aber der falsche Weg.

Carsten Müller äußert sich zu einer möglichen Versicherungspflicht.
Carsten Müller äußert sich zu einer möglichen Versicherungspflicht. | Foto: CDU; regionalHeute.de

Berlin/Region. Im Rahmen der anhaltenden angespannten Hochwasserlage in Niedersachsen forderte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Elementarschadenversicherungspflicht. Die halten aber nicht alle für sinnvoll.


Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sprach sich in einer Pressemitteilung gegen eine Versicherungspflicht aus.

Versicherungspflicht ein Irrweg


Die derzeitige Hochwasserlage in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands verdeutliche laut Müller, dass die Elementarschadenversicherung dringend fit für die Zukunft gemacht werden müsse. Die weiterhin angespannte Hochwasserlage mit zahlreichen Betroffenen werde enorme Schäden und Kosten verursachen. Für einige werde es existenziell, denn nur die Hälfte aller Hauseigentümer in Deutschland verfügten über eine Elementarschadenversicherung. Der Staat könne hier allerdings nicht einspringen und diese Lücke schließen, denn der Einsatz von Steuermitteln bei Großschadensereignissen sei gegenüber den Menschen, die Jahr für Jahr ihren Versicherungsbeitrag bezahlen, und sozial nicht gerecht, so Müller: "Die von Ministerpräsident Weil geforderte Pflichtversicherung ist ebenfalls ein Irrweg."

Carsten Müller weiter: "Die Ampelparteien entdecken das Thema erst in der Krise. Bereits im November hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag eine Initiative zur Elementarschadenversicherung gestartet und die Anpassung des Versicherungsrechts gefordert."

Es ginge auch anders


Um die künftig wohl weiter zunehmenden Elementarschadensfälle durch Extremwetterereignisse abzudecken, solle die Wohngebäudeversicherung im Neugeschäft künftig nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese könne jedoch, nach Beratung und Belehrung über die Konsequenzen, von den künftigen Hauseigentümern abgewählt werden, so der Vorschlag der CDU. Für das Bestandsgeschäft sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Auch hier könne innerhalb einer gewissen Frist und nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden.

Im Fall enormer Gesamtschäden müsse eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden mit Prämienkorridor diskutiert werden, um die Versicherungsprämien stabil halten zu können.

"Dieses Modell sichert den Erhalt der Vertragsfreiheit und jede Eigentümerin und jeder Eigentümer kann selbst entscheiden, wie das Risiko abgesichert wird. Wichtig ist: Wer die Versicherung bewusst abgewählt hat, kann im Schadensfall nicht auf eine Unterstützung der Öffentlichkeit und des Staates berufen. Eine Versicherungspflicht lehne ich ab!", so Carsten Müller.


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