Niedersachsen. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 10. bis zum 12. Mai, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2022 bis 2026 zu ermitteln. Die aktuelle Steuerschätzung ergibt für alle staatlichen Ebenen deutliche Schätzkorrekturen nach oben, was insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren Inflation ist. Das geht aus einer Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei hervor. Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung in diesem Jahr mit insgesamt rund 32,9, im kommenden Jahr mit rund 34, 2024 mit 34,9, 2025 mit 35,7 und 2026 mit 36,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs und der Konjunkturkomponente ergeben sich rechnerisch Zuwächse gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt und der Mittelfristigen Planung in Höhe von 131 Millionen Euro in diesem Jahr (2023: 728 Millionen, 2024: 1,2 Milliarden, 2025: 1,1 Milliarden, 2026: 1,2 Milliarden).
Schätzung von Unsicherheit geprägt
Symbolbild. Foto: Pixabay
Die aktuelle Steuerschätzung sei jedoch von einer außergewöhnlich großen Unsicherheit geprägt. Angebotsseitig seien bereits jetzt durch die erneuten Lieferengpässe erhebliche Störungen festzustellen. Wie Unternehmen und Endverbraucher darauf reagieren werden, sei höchst unklar. Sowohl weitere wirtschaftliche Folgen durch den Ukrainekrieg und der Pandemie seien schwer zu prognostizieren. Die Steuerschätzung berücksichtige zwar die kurzfristigen monetären Wirkungen der hohen Inflation, die zu erwartenden realwirtschaftlichen negativen Langzeitfolgen seien dagegen aber weitgehend ebenso wenig berücksichtigt wie die zu erwartenden Änderungen am Zinsmarkt.
"Ob die Schätzergebnisse über den Tag hinaus gelten oder morgen schon Makulatur sind, ist mehr als fraglich. Im Übrigen stehen den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch beim Land inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüber. Meine Handlungsmaxime bleibt eine auf wirtschaftlichem Wachstum ausgerichtete Finanzpolitik. Ich bleibe auf dem Stabilitätskurs", machte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung deutlich.
Die Steuerschätzung hat die reale Wachstumserwartung für 2022 deutlich von +4,1 auf +2,2 Prozent nach unten korrigiert. Nur die nochmals stark angestiegene Inflation treibt das nominelle Wirtschaftswachstum und zwar mit +6,3 Prozent. Für 2023 wird mit +2,5 Prozent eine Normalisierung des realen Wachstums erwartet, das nominale Wachstum bleibt jedoch infolge hoher Inflation mit +5,2 Prozent weiterhin stark aufwärtsgerichtet. Dabei wurde angenommen, dass es nicht zu einem Gas-Lieferstopp aus Russland kommt und keine erneuten Pandemiemaßnahmen kommt. Zudem ist ein Verharren des Hauptrefinanzierungszinssatzes der EZB auf einen Wert von 0 Prozent unterstellt.
Auch mehr Einnahmen in NIedersachsen
Für die niedersächsischen Kommunen wurden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre ebenfalls nach oben korrigiert. Gegenüber der November-Steuerschätzung werden Zuwächse in Höhe von 196 Millionen Euro im Jahr 2022, 335 Millionen Euro im Jahr 2023, 349 Millionen Euro im Jahr 2024, 314 Millionen Euro im Jahr 2025 und 315 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet. Darüber hinaus profitierten die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 133 Millionen Euro (2023: 190, 2024: 217, 2025: 203, 2026: 214 Millionen Euro).
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