Berlin. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hält es für möglich, dass Russland hinter der Sabotage bei der Bahn steckt. "Um das hinzubekommen, muss man sehr genaue Kenntnisse über das Funksystem der Bahn haben", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
"Es stellt sich die Frage, ob wir es mit Sabotage von ausländischen Mächten zu tun haben." Hofreiter erinnerte an die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, wo die Spur seiner Ansicht nach "in den Kreml" führe. "Und wir können nicht ausschließen, dass Russland auch hinter dem Angriff auf die Bahn steckt." Vielleicht seien "beides Warnschüsse, weil wir die Ukraine unterstützen", spekulierte er.
Der Grünen-Politiker forderte massive Investitionen für den Schutz kritischer Infrastruktur, Cybersicherheit und die Stärkung von Polizei und Geheimdiensten. "Ich denke an eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro für die nächsten Jahre", sagte er. Zwischen Union und Grünen entbrannte unterdessen ein Streit darüber, wie die Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland finanziert werden soll. "Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Zu deren Finanzierung bedürfe es nicht des "Sondervermögens Bundeswehr". Es gehe vielmehr darum, dass die Ampel im Haushalt "genügend Geld" für die innere Sicherheit zur Verfügung stelle. "Die Reaktion der Grünen ist ein Armutszeugnis." Die Grünen hatten zuvor gefordert, Mittel aus dem Sondervermögen auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden.
Frei wies in diesem Zusammenhang auf die Haushaltslage hin: "Fest steht: Bisher hat die Ampel den entsprechenden Haushalt gekürzt - allein für die Bundespolizei stehen 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dagegen gab es unter der Union über Jahre einen regelmäßigen enormen Aufwuchs."
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