Bonn. Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. "Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der "Rheinischen Post".
"Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise." Mundt verwies aber darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufe: "Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau."
Verwerfungen im Kraftstoffmarkt
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen führten zu zahlreichen Verwerfungen im Kraftstoffmarkt, sagte Mundt weiter: "Wir verfolgen diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle sind deutlich auseinandergelaufen. Daher haben wir im April eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet." Politiker von Ampel und Union hatten die Kartellbehörde zu einer genauen Prüfung der Spritpreise aufgefordert.
Transparenz und Kontrolle gefordert
Immer mehr Politiker zeigen sich verärgert über die hohen Spritpreise in Deutschland, die selbst nach der Entlastung durch den Bund nicht so richtig sinken wollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte in der vergangenen Woche Bund und EU dazu auf, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen.
"Wenn wir in einer Zeit, in der auf dem Weltmarkt beispielsweise der Preis für das Barrel Öl sich nicht wesentlich verändert hat, dennoch große Preissprünge haben, dann muss die Frage gestattet sein, wo das Geld denn dann hinkommt", merkte er kritisch an. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel "Verärgert über hohe Spritpreise - Stephan Weil fordert Aufklärung".
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