Berlin. IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den Sparplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Der Finanzminister hat auf alles, was Geld kostet, einen Deckel draufgesetzt", sagte Hofmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Deshalb sei der Entwurf des Weiterbildungspakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis heute "nicht einmal im Kabinett gelandet". Er fügt hinzu: "Es ist skandalös, wie hier politische Sonntagsreden über Fachkräftemangel und politisches Handeln auseinanderfallen." Die Kernelemente des Weiterbildungspakets sind die Einführung einer Bildungszeit, die auf ein Jahr befristet werden soll, und ein Qualifizierungsgeld für betriebsinterne Umschulungen. Die Beschäftigten sollen für die Dauer der Maßnahmen durch Geld von der Arbeitsagentur finanziell abgesichert werden.
Das Paket steht bei der Sitzung des Ampel-Koalitionsausschusses am Sonntag auf der Tagesordnung. Hofmann dringt auch auf ein generelles Umdenken bei den Staatsausgaben: "Wir kommen nicht daran vorbei, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt neu interpretiert wird: Zukunftsinvestitionen müssen davon ausgenommen werden. Zukunftsinvestitionen sind zuallererst Investitionen in Menschen und deren Qualifikation." Hilfsweise könnten auch Mittel des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung des Weiterbildungspakets verwendet werden, schlug er vor.
"Wir sind da für vieles offen, aber nicht für eine Vertagung", sagte der Chef der IG Metall. Er verlangt aber auch Nachbesserungen am Konzept des Arbeitsministers: Ein Jahr Bildungszeit sei zu wenig. "Zwei Jahre halten wir für das Minimum, damit ein Spurwechsel gelingt", so Hofmann. Er sehe auch beim Qualifizierungsgeld zwei Haken: "Alles, was durch das Aufstiegs-Bafög bereits förderbar ist, soll nicht über das Qualifizierungsgeld förderbar sein. Dabei handelt es sich aber gerade um zertifizierte und qualifizierte Abschlüsse."
Zudem sei nicht einsichtig, dass eine Förderung der Maßnahmen, also der Kosten für die Durchführung von Qualifikationen, ausgeschlossen sein soll.
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