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Impfdebakel: Parlamentsvize schießt gegen Landesregierung



Impfdebakel: Parlamentsvize schießt gegen Landesregierung

Zum Impfdebakel der Landesregierung findet CDU-Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg klare Worte. Das Vorgehen des Gesundheitsministeriums bei der Adressenakquise nennt er praxis- und weltfremd.

von Niklas Eppert


CDU-Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg.
CDU-Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg. Foto: Werner Heise

Region. Der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, Frank Oesterhelweg, findet deutliche Worte in Richtung der Landesregierung. Der CDU-Politiker sieht große Defizite in der Planung der Impfkampagne. Im Kern des ganzen sieht Oesterhelweg das Gesundheitsministerium, das für die Planung der Kampagne zuständig war und damit auch für die Beschaffung der Adressen. Letztere sei "welt- und praxisfremd" gelaufen. Überhaupt habe sich in der Politik eine Mentalität eingeschlichen, die jegliches Risiko scheue, egal wie klein es sei. So, glaubt Oesterhelweg, könne keine Politik gemacht werden.



Die Umsetzung der Impfkampagne ist für Frank Oesterhelweg ein "Pulsthema", wie er selbst erzählt. "Das Einwohnermeldewesen existiert nicht erst seit gestern. Ich kann nicht verstehen, warum das Land nicht einfach mit den Kommunen zusammengearbeitet hat." Das aktuelle Vorgehen, bei dem Adressen von der Post akquiriert werden und das Alter teils anhand des Vornamens geschätzt würde, ist für den Landtagsvizepräsidenten "welt- und praxisfremd". Einen Schuldigen hat Oesterhelweg auch ausgemacht: Das SPD-geführte Gesundheitsministerium.

Als verantwortliches Ministerium müsste das Haus von Carola Reimann (SPD) jetzt die Konsequenzen der eigenen Verfehlungen tragen. Personelle Konsequenzen fordert Oesterhelweg jedoch nicht. Viel mehr müssten jetzt Fehler aufgearbeitet werden und vor allem, müsste das Ministerium "in die Strümpfe kommen". Fehler passieren, sie müssten eben korrigiert werden. Das erwarte Oesterhelweg jetzt von der SPD und speziell vom Gesundsheitministerium. Die CDU sehe er dabei jedoch nicht in der Verantwortung. Die zuständigen Ministerien und die Staatskanzlei seien samt und sonders unter der Führung der Sozialdemokraten.


Ist die Politik zu schwerfällig?


Oesterhelweg sieht allerdings ein viel grundsätzlicheres Problem im politischen Betrieb. Risikobereitschaft sei kaum zu finden, bloß keine Fehler machen sei das Motto. Am Ende führe das zu Stillstand. Oftmals liege das nichtmal an den Ministern selbst, sondern an den Beamtenapparat darunter. Sofortmaßnahmen würden oftmals an der Bürokratie scheitern, oftmals "seien noch Fragen offen". Geklärt würden die dann aber nicht.


Als Beispiel nennt Oesterhelweg hier etwa UV-Virenfilter. Seine SPD-Landtagskollegin Dunja Kreiser habe proaktiv für den Kindergarten in Evessen derartige Filter besorgt. Oesterhelweg selbst mache sich schon lange dafür stark, diese auch aus seiner Sicht überzeugende Technik angesichts bestehender Bedenken noch intensiver wissenschaftlich mit Hilfe des Landes zu untersuchen und dazu beispielsweise Pilotprojekte zur Nutzung in Klassenzimmern sowie Bussen und Bahnen zu veranlassen. Bislang ohne Erfolg. Auch hier seien noch "Fragen offen", sei immer wieder aus dem Ministerium hören.


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