Braunschweig. Das Bundesforschungsministerium wolle die Fördergelder für Batterieforschung drastisch reduzieren – in Braunschweig sind dadurch über 100 Personalstellen der Battery-Lab-Factory (BLB) der TU Braunschweig gefährdet. Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schrumpfung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klage gegen den Bundeshaushalt 2024 eingereicht hatte. Experten zufolge sei damit eine Kürzung der Gelder für Batterieforschung um 75 Prozent verbunden, ursprünglich vorgesehen waren 135 Millionen Euro pro Jahr für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette. Für die Förderung neuer Projekte sollen im KTF nun lediglich 70 Millionen Euro bis 2028 bereitgestellt werden. So geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig, Christoph Bratmann, Annette Schütze und Immacolata Glosemeyer, hervor.
„Nicht nur für Braunschweig und die Region, sondern für Deutschland insgesamt wäre dies ein schwerer Schlag!“, kritisiert Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für Braunschweig-West. „In Sachen Batterieforschung darf unser Land nicht abgehängt werden – Volkswagen und alle internationalen Automobilkonzerne setzen auf Elektromobilität. Wenn Deutschland den Forschungszweig ‚Batterieforschung‘ fahrlässig aufgibt, rauscht der Markt an uns vorbei und unsere Unternehmen werden von Batterien aus Asien abhängig sein“, so Bratmann weiter. „Wir appellieren dringend an die Bundesregierung und das Bundesforschungsministerium, die ursprünglich in Aussicht gestellten Gelder für die Batterieforschung bereitzustellen!“
Zustimmung aus Wolfsburg
„Volkswagen zum Beispiel hat bereits Erfolge bei der Entwicklung der Feststoffzellen-Batterie vermeldet, das ist die neue Generation von E-Auto-Batterien“, sagt Immacolata Glosemeyer, SPD-Landtagsabgeordnete aus Wolfsburg. „Die Industrie arbeitet erfolgreich daran, sich selbst mit Batterien versorgen zu können. In Salzgitter baut VW gerade seine erste eigene Batteriezellfabrik auf.“ Wenn der Bund den Forschungseinrichtungen die Gelder streiche, träfe dies die Automobilindustrie als Säule der deutschen Wirtschaft empfindlich. „Der internationale Erfolg unserer Unternehmen ist von den Erkenntnissen der Wissenschaft und von der stetigen technologischen Weiterentwicklung abhängig!“, betont Glosemeyer.
Forschung in Braunschweig
„Es werden 22,9 Millionen Euro vom Land Niedersachsen in die Entstehung des Fraunhofer Projektzentrums für Energiespeicher und Systeme (Zess) investiert, das auf dem Gelände des Braunschweiger Forschungsflughafens gebaut wird“, so Annette Schütze, SPD-Landtagsabgeordnete für Braunschweig-Süd und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtags. Das ZESS solle ein international sichtbares Kompetenzzentrum zur Forschung an mobilen Lithium-Festkörperbatterien werden und als Forschungs- und Transferplattform Technologien an die industrielle Reife heranführen. Die Mittel dazu würden aus dem Landeshaushalt und dem Förderprogramm zukunft.niedersachsen stammen. „Aus dem Förderprogramm fließen ebenfalls circa 8,5 Millionen Euro in eine zukunftsorientierte Graduiertenausbildung, eine renommierte Gastprofessur im Bereich Batteriezelldiagnose und in den Ausbau der Infrastruktur zur Kreislaufproduktion von Lithium-Batteriezellen.“ Niedersachsen und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Falko Mohrs würden die Batterieforschung somit intensiv fördern.
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