Braunschweig. Bei ihrem Besuch in Braunschweig am heutigen Montag hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens eine einschneidende Maßnahme zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit verkündet: Zum Ende des laufenden Monats soll ein landesweites Waffenverbot für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kraft treten.

Die Ministerin begründete diesen Schritt mit einer bestehenden Unsicherheit sowie konkreten Vorfällen im Nahverkehr. „Wir wissen, dass es im öffentlichen Nahverkehr – in Bussen, in Bahnen, an Haltestellen – auch Unsicherheit gibt und wir auch Vorfälle haben“, erklärte Behrens. Die geplante Verordnung solle der Polizei ermöglichen, in Bussen und Bahnen stichprobenartig Kontrollen durchzuführen.

Verbot von Messern und gefährlichen Gegenständen

Das Verbot zielt insbesondere auf das Mitführen von Messern ab. Die neue Regelung sieht vor, dass im gesamten niedersächsischen Nahverkehr eine Waffenverbotszone gilt. Davon betroffen sind neben Messern auch andere „stichhaltige Waren“.

Behrens im O-Ton: Waffenverbot im ÖPNV kommt

Angleichung an den Fernverkehr

Mit dieser Maßnahme orientiere sich das Land laut Behrens an bereits bestehenden Regelungen. Ziel sei es, eine ähnliche Anordnung, wie sie bereits im Fernverkehr existiert, nun auch landesweit für den niedersächsischen ÖPNV umzusetzen.

Die entsprechende Verordnung liege ihr bereits vor. „Die Verordnung muss nur noch von mir unterschrieben werden“, so Behrens. Dies solle geschehen, sobald das Dokument ihren Schreibtisch erreiche, sodass die Neuregelung voraussichtlich zum Monatsende greifen wird.