Merkel verteidigt Minister in der Pandemie - LINKE will Vertrauensfrage

Die Bundesregierung hat die am Montag mit den Ministerpräsidenten vereinbarten Osterregelungen teilweise zurückgenommen.

von Niklas Eppert


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Marvin König/Archivbild

Region. Nach übereinstimmenden Medienberichten will die Bundesregierung nun doch auf die mit den Ministerpräsidenten vereinbarten Regelungen für das Osterwochenende verzichten. Demnach sollen die umstrittenen Ruhetage vollständig entfallen. Am Mittag will Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag sprechen. Dann werden weitere Informationen erwartet.


Überraschend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Morgen die Ministerpräsidenten zu einem erneuten Gespräch gebeten. Zunächst habe es hier um die Schließung von Lücken und Korrekturen der Beschlüsse vom vergangenen Montag gehen sollen. Am Vormittag kamen nun Berichte auf, dass der beschlossene harte Osterlockdown nun doch entfallen solle.

Besonders die nicht weiter definierten "Ruhetage" hatten in den letzten Tagen für Wirbel gesorgt. Die sollen laut der Berichte nun ganz entfallen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten das Vorgehen der Regierung bereits am gestrigen Dienstag kritisiert. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet hatte im Nordrhein-Westfälischen Landtag gesagt, dass die Beschlüsse die Menschen enttäuscht hätten. Die heftige Kritik sei dem Vernehmen nach auch der Grund, warum die Beschlüsse so kurzfristig zurückgenommen werden.

Mittlerweile hat Kanzlerin Merkel eine Erklärung vor der Presse abgegeben. Dabei entschuldigte sie sich für die Geschehnisse der letzten Tage und Stunden. Die Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz seien mit den besten Absichten gefasst worden, dennoch hätten sie vor allem für Verunsicherung geführt. Es seien zu viele Fragen offen geblieben. Dafür übernehme sie die alleinige Verantwortung. "Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung", so die Kanzlerin vor Pressevertretern.

LINKE verlangt Vertrauensfrage


Ab 13 Uhr stellte sich die Kanzlerin bei einer ohnehin geplanten Regierungserklärung den Fragen der Abgeordneten des Bundestages. Dietmar Bartsch aus der Fraktion "DIE LINKE" verlangte dabei, dass die Kanzlerin den Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Vertrauensfrage stelle. Sein Eindruck sei, dass die, ebenso wie einige Länderchefs, die Regierung nicht mehr unterstützten. Und wenn das der Fall sei, könne man kaum davon ausgehen, dass das in der Bevölkerung der Fall sei. Merkel winkte jedoch ab und versicherte, dass die Koalition nach wie vor hinter ihr stünden. Das quittierten besagte Fraktionen mit großem Applaus.

Auf Fragen nach einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz verwies die Kanzlerin auf das am 12. April ohnehin geplante digitale Treffen der Länderchefs. Bis dahin sollten vor allem die Teststrategien überdacht werden. Anfang April würden Unternehmen und Verbände Zahlen über Tests in ihren Häusern vorlegen. Sollten die jedoch nicht eindeutig genug sein, so Merkel, müsse über "regulatorische Maßnahmen" in diesem Bereich nachgedacht werden. Im Klartext könnte das etwa verpflichtende Schnelltests für Unternehmen.

Logistik bleibt komplex


Als Abgeordnete Fragen bezüglich Beschaffung und Logistik medizinisch notwendiger Produkte, wie etwa Masken oder Tests, stellten, verwies die Regierungschefin zunächst auf die zuständige Taskforce. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitete Gremium erfülle, ebenso wie die Minister selbst, laut Merkel seine Aufgaben nach "besten Wissen und Gewissen".

Zugleich verwies die Kanzlerin darauf, dass im System jede Ebene ihre Aufgaben habe. Der Bund könne nicht die gesamte Logistik für alle Schulen und Kitas übernehmen. Dafür hätten Länder, Kreise und Kommunen eigene Strukturen, um präzise auf die Lage vor Ort zu reagieren. Der Bund tue, was er kann. Man habe den unteren Ebenen bereits finanzielle und personelle Unterstützung zur Verfügung gestellt.


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