Helmstedt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier äußert sich zum Ergebnis der Debatte um die Kindergarten-Beitragsfreiheit. Auch Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs nimmt Stellung.
„Heute ist ein guter Tag für Kinder, Eltern und Kommunen in Niedersachsen. Mit der vorliegenden Einigung über die genaue finanzielle Ausgestaltung der Gebührenfreiheit an den Kindergärten ab August 2018 gibt es nur Gewinner: Zuallererst die Kinder, weil es nicht länger vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt, ob sie den Kindergarten besuchen können. Zweitens die Eltern, weil sie um zum Teil mehrere hundert Euro im Monat entlastet werden. Und zum dritten gewinnen auch die Kommunen, weil sie wie angekündigt einen ausgesprochen fairen Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge erhalten werden“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier fest.
Die getroffene Vereinbarung sei zu begrüßen und der Dank gelte ausdrücklich Kultusminister Grant Hendrik Tonne für seine umsichtige Verhandlungsführung, die immer auf einen Kompromiss ausgerichtet gewesen wäre, mit dem alle Beteiligten gut leben können.
Auch enthalten in dieser Einigung sei der Härtefallfonds, der dem Helmstedter Abgeordneten Domeier, gerade für unsere hiesigen Kommunen, besonders wichtig sei. Durch die Einrichtung dieses Härtefallfonds in Höhe von 48 Millionen Euro werde keine Kommune im Regen stehen gelassen: Zusammen mit den 20 Millionen Euro für die Kindertagespflege und weitere Mittel für die Dynamisierung der Personalkosten erreiche man in den nächsten Jahren sogar annährend die von den Kommunen geforderte Zweidrittelquote des Landesbeitrags bei der Finanzierung der Kindergartenbetreuung. Dieser Härtefallfonds werde aus Bundesmitteln gespeist. „Diese Bundesmittel sind gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs.
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