Braunschweig / Goslar. Nach dem jüngsten Angriff auf den Braunschweiger Bündnis gegen Rechts Sprecher David Janzen und zahlreichen weiteren mutmaßlich rechtsextremen Angriffen auf Personen in Braunschweig, sowie Vandalismus an Gedenkstätten und andere Orte Braunschweigs veröffentlichte die Goslarer Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg eine Pressemitteilung mit der Forderung, rechtsextremen Straftaten konsequent entgegenzutreten.
„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus. Justiz und Polizei müssen dem rechten Treiben und der Bedrohung von Janzen und seiner Familie entschlossen entgegentreten, die Täter dingfest machen und unverzüglich und konsequent bestrafen. Das bisherige Vorgehen der Sicherheitsbehörden war offenkundig nicht dazu geeignet, den rechtsextremen Umtrieben Einhalt zu gebieten. In Braunschweig geht es mittlerweile um konkrete Morddrohungen und Psychoterror. Die Gewalteskalation durch Rechtsextreme muss gestoppt werden. Was soll noch passieren?“, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Täter und Umfeld nicht ermutigen
Viel zu lange sei bei rechtsextrem motivierten Taten Nachsicht geübt oder gar auf Einsicht gehofft worden. Diese Strategie funktioniere laut der Abgeordneten nicht. Dies werde auch bei Angriffen auf Synagogen immer wieder sichtbar. "Die Nazis für ihr verfassungsfeindliches und menschenverachtendes Verhalten nicht in die Schranken zu weisen, ermutigt Täter und deren Umfeld, noch einen drauf zu setzen. Das darf sich eine wehrhafte Demokratie nicht gefallen lassen – Justiz und Sicherheitsbehörden müssen gerade in Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft und Enthemmung der rechtsextremen Szene konsequent solche Straftaten verfolgen und unnachgiebig ahnden", erklärt Julia Willie Hamburg weiter.
Journalisten müssen geschützt werden
Dass es gerade Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft treffe, verwundere sie nicht. Mit ihrer Recherchearbeit und unermüdlichen Aufklärungseien sie eine reale Bedrohung für rechtsextreme Strukturen und Einzelpersonen. Umso wichtigersei es laut Julia Willie Hamburg, dass diese Menschen konsequent und dauerhaft geschützt werden: "Viele Menschen erfahren zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremisten. 'Wehret den Anfängen' ist die einzige Antwort darauf, diese verheerende Entwicklung zu stoppen. Die wehrhafte Demokratie ist gefragter denn je – hier muss insbesondere der Innenminister umgehend deutliche Antworten geben.“
Die Grünenwollen das Thema auch in die kommende Landtagssitzung bringen. Am Freitag steht eine mündliche Anfrage der Grünen „Ist die Gefährdungslage in Bezug auf Rechtsextremismus und die sogenannten Feindeslisten gestiegen?“ auf der Tagesordnung.
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