Berlin. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. "Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren", sagte er der "Rheinischen Post".
Einerseits sei man restriktiv und bürokratisch, wenn qualifizierte Menschen in den Arbeitsmarkt wollen, andererseits sei der schlichte Antrag auf Asyl "de facto eine Eintrittskarte", die an überhaupt keine Voraussetzungen geknüpft sei, nicht einmal an die eines Herkunftsnachweises. Daran schließe sich ein langes Verfahren für Behörden und Justiz an, an dessen Ende oft festgestellt werde, dass kein Bleiberecht bestehe. "Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass man nicht Hunderttausende Menschen zurückführen kann. Das bedeutet momentan: Wer einmal hier ist, kann oft bleiben, völlig unabhängig von einem Bleiberecht", kritisierte der JU-Chef und verlangte, die Bundesregierung müsse diese Realitäten anerkennen und handeln.
"Insbesondere der Bundeskanzler muss sich zu diesem Thema überhaupt erst einmal positionieren. Es ist schlicht unverantwortlich, das gesamte Konzept auf der Hoffnung aufzubauen, dass irgendwann die Flüchtlingszahlen wieder sinken." Konkret verlangte Winkel: "Wir werden das Asylrecht nur dann dauerhaft aufrechterhalten können, wenn Voraussetzung für die Einreise in die Europäische Union ein bereits positiv beschiedener Asylantrag ist. Das ist vielleicht ein harter, aber ehrlicher Schritt. Denn dann sendet man das klare Signal: Wir helfen denjenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen."
Gleichzeitig gebe es keine Anreize mehr, sich bei nicht vorhandenen Erfolgsaussichten überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen, da das Prüfungsverfahren nicht innerhalb der EU stattfinde. Für die Asylverfahren müssten Vereinbarungen mit Nachbarstaaten geschlossen werden. Zugleich machte der CDU-Nachwuchspolitiker Vorschläge zur Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU: "Mein Vorschlag: Wer einen positiven Bescheid bekommt, wird nach einem Schlüssel einem der Mitgliedsländer als Zielland zugeteilt."
Wichtig sei: "Nur in diesem Land hat man einen Anspruch auf entsprechende Leistungen." Das könne Deutschland, aber auch Rumänien sein. Das würde das System für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verließen, unattraktiver machen.
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